Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her

(ots) - Zu dem in der heutigen Presse diskutierten
Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten
Abwicklung von Kreditinstituten und zur Errichtung eines
Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:

Rechtssichere Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren für
Banken sind eine weitere wichtige Schlussfolgerung aus der
Finanzmarktkrise. Schieflagen von Banken dürfen in Zukunft weder
nationale noch internationale Vertrauenskrisen auslösen. Die
Lehman-Pleite und die daraufhin folgenden Rettungswochenenden allein
in Deutschland haben uns zu einem gebrannten Kind werden lassen. Der
Staat darf seine Handlungsfähigkeit nie verlieren. Mit dem in einigen
Medien heute diskutierten Diskussionsentwurf des Finanzministeriums
kommen wir diesen Zielen einen wesentlichen Schritt näher.

Die Vorschläge zu einer Sonderabgabe für alle Kreditinstitute in
Deutschland sind angemessen und stabilisieren den Finanzmarkt. Die
Gruppe der Beitragszahler sollte sich mit dem Kreis der potentiellen
Adressaten der Restrukturierungsmaßnahmen decken.

Zugleich runden die vorgeschlagenen zusätzlichen
aufsichtsrechtlichen Instrumente zum frühzeitigen Eingreifen und zur
Krisenbewältigung den Dreiklang mit Restrukturierung und Bankenabgabe
ab.



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Datum: 29.06.2010 - 15:43 Uhr
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