Pressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an

(ots) - Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich durchgesetzt und sollen nun aufgehoben werden. Die DUH wird gegen jede einzelne Anordnung rechtliche Mittel prüfen. Die Abschaffung von Tempo 30 ist weder sinnvoll noch notwendig: Die Luftqualität in Berlin ist weiterhin schlecht und führt laut Europäischer Umweltagentur jährlich zu mehr als 1.400 Todesfällen durch die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2). Fast alle verkehrsnahen Messpunkte in Berlin zeigen eine Überschreitung des ab 2030 geltenden Grenzwerts für NO2 von 20 µg/m³.

Aus juristischer Sicht ist der Berliner Senat nicht gezwungen, Tempo 30 abzuschaffen: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt, dass Tempo 30 in Luftreinhalteplänen trotz Einhaltung der aktuellen Grenzwerte bestehen bleiben kann, da "die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie bereits ab 2026 Verpflichtungen vorsieht, um sicherzustellen, dass die dort niedergelegten verminderten Grenzwerte ab 2030 (20 µg/m³ für Stickstoffdioxid) eingehalten werden."

Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:

"Verkehrssenatorin Bonde hat kein Herz für die unter Dieselabgasen leidenden Menschen und will Berlin zu einer Fußgänger- und Fahrrad-feindlichen aber autogerechten Stadt machen. Mit Tempo 50 werden wir noch mehr überfahrene Fußgänger und Radfahrer erleben, mehr Autolärm bekommen und die krankmachende vergiftete Atemluft bleibt bestehen. Wir werden konkrete rechtliche Schritte für jede einzelne Straße prüfen, auf der Tempo 30 wegfallen soll."

Pressekontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de



www.duh.de


Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.08.2025 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2191830
Anzahl Zeichen: 2160

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.

Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe: Verwaltungsgericht Schleswig erklärt pfandfreien Grenzhandel mit Getränkedosen für rechtswidrig ...
- "Bordershops" in deutsch-dänischer Grenzregion verkaufen jährlich 650 Millionen Dosen illegal ohne Pfand an skandinavische Kundinnen und Kunden und verstoßen damit gegen das Verpackungsgesetz - Gericht stellt klar: Ausnahme von der Pfandpflicht gilt nur für den unmittelbaren Expo

Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen ...
In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht

Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) scharf. Im Gebäudesektor wird der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen rückgängig gemacht, obwohl private Haushalte d

Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.

Revisionsamt Frankfurt sucht neue stellvertretende Amtsleitung ...
Die Stadt Frankfurt am Main sucht für das Revisionsamt eine neue stellvertretende Leitung - eine Führungsposition mit großem Wirkungsradius an der Schnittstelle von Verwaltungsmodernisierung, Beteiligungssteuerung und kommunaler Kontrolle. Digitalisierung, Prüfplanung und Beratung Als ständi

Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten ...
- Nur fünf Großstädte mit mehr als einem Prozent des Straßennetzes für Bussonderfahrstreifen - Berlin Spitzenreiter, vier Städte ganz ohne Busspur - Trotz Vereinfachungen durch neue Straßenverkehrsordnung: Nur gut die Hälfte der Städte plant oder prüft weitere Busspuren - DUH fordert

GWW-Gebäude-Trio im neuen Luther-Karree in Wernigerode eröffnet ...
Im Stadtteil Hasserode macht die GWW einen ganzen Standort fit für die Zukunft Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt: "Wichtig, dass das Kommunale zum Fortschrittstreiber wird" Der Wernigeröder Stadtteil Hasserode atmet Fortschritt.

Würzburg wird klimaneutral: Drees & Sommer erarbeitet Sanierungsfahrplan für öffentliche Liegenschaften ...
Ob Feuerwache, Rathaus oder Mehrzweckhalle - für kommunale Liegenschaften ist der Startschuss für die energetische Optimierung gefallen. Ziel ist es, die Stadtverwaltung bis 2028 klimaneutral aufzustellen und bis 2040 Klimaneutralität für die gesamte Stadt zu erreichen. Eine zentrale Stellschrau