Südwest Presse: Kommentar zur Mehrwertsteuer
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zahlt sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer mit Mineralwasser
vorliebnimmt, legt 19 Prozent für Vater Staat drauf. Nur eine von
vielen Ungereimtheiten durch den ursprünglich als soziale Wohltat
eingeführten ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Um die 25 Milliarden Euro
im Jahr kostet der Nachlass mittlerweile den Steuerzahler, 300
Gerichtsentscheidungen in den vergangenen zehn Jahren haben den
Dschungel kaum gelichtet. Das zeigt, dass der seit dem 1. Januar
geltende Steuerabschlag auf Hotelzimmer nur die Spitze des Eisbergs
ist. Doch demonstriert vor allem dieser jüngste Auswuchs den
desaströsen Zustand der Berliner Regierungskoalition. Ausgerechnet
die FDP, die sich für die bei vielen Christdemokraten ungeliebte
Entlastung des Gastgewerbes verkämpft hat, kippt nun nicht einmal
sechs Monate nach Inkrafttreten wieder um. Nachdem viele Ärzte und
Apotheker sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen wohl eher einen
Finger abschneiden, als noch einmal die Liberalen zu wählen, springt
die vogelwilde Westerwelle-Truppe nun auch ihrer Klientel im
Fremdenverkehrsgewerbe ins Gesicht. Ausgerechnet die vom
Hoteliersgeschenk ursprünglich nicht begeisterte Kanzlerin tritt zwar
auf die Bremse - wohl im Sinne eines Rests von Verlässlichkeit. Doch
den Eindruck, dass das helle Chaos regiert in Berlin, den dämpft sie
damit kaum.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Mann von gestern
Datum: 29.06.2010 - 19:21 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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