Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende
ID: 2194980
(ots) - Aus der grünen Ecke der deutschen Politik kam jüngst der Einwurf, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt nach gut 100 Tagen in einer ähnlichen Verfassung wie die Ampel-Regierung in ihrer Schlussphase. (...) Von den zahlreichen Streitpunkten, die man offensichtlich so genüsslich vor der Öffentlichkeit zelebriert, hat sich jener über die künftige Steuerpolitik in den Vordergrund geschoben. Den Stein ins Wasser geworfen hat Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, als er eine Steuererhöhung zugunsten des Haushaltsausgleichs ins Spiel brachte. (...) Statt sich mit den Empfängern staatlicher Leistungen anzulegen, Kürzungen trotz erheblicher Widerstände entsprechend transparent zu begründen und damit die Struktur des Bundeshaushalts den immer deutlicher werdenden Notwendigkeiten anzupassen, will man die Milliarden dort einsammeln, wo man den Populismus auf seiner Seite hat. Damit aber lässt man wieder einmal eine Gelegenheit verstreichen, Besitzstände dort aufzubrechen, wo sie nichts mehr zu suchen haben. (...) Eine seriöse Finanzpolitik würde zunächst einmal sämtliche Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt definieren und realisieren. Erst dann - und hier müsste sich dann auch die Union bewegen - sollte man an Steuererhöhungen denken.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 02.09.2025 - 18:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2194980
Anzahl Zeichen: 1586
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:
Straubing
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 298 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die Diskussion beginnt am völlig falschen Ende"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Seine unglaublich niedrigen Akzeptanzwerte in der Bevölkerung nach nur gut einem Jahr seines Regierens sind allgemein bekannt und von allen Vorgängern unerreicht, und - Hand aufs Herz - wollte man in seiner Mannschaft spielen? Man wäre froh, wenn man in ihm wenigstens einen "Klempner der Ma
EU-USA-Zollabkommen - Schadensbegrenzung und Atempause ...
Die Europäer scheuen den Handelskrieg letztlich aus einem ganz anderen Grund: Solange unsere (militärische) Sicherheit über die Nato von den USA abhängt, solange sitzt Donald Trump am längeren Hebel. Das neue Abkommen verschafft also vielleicht ein bisschen Zeit, aber es ist nur eine Atempause
Enttäuschungen programmiert ...
Die Reform des Führerscheins, die das Kabinett nun auf den Weg bringt, klingt wie ein Versprechen an eine gebeutelte Generation: Der Weg zur Fahrerlaubnis soll digitaler, moderner und vor allem günstiger werden. Doch wer hofft, dass der Führerschein plötzlich statt 3.400 Euro nur noch die Hälft
Weitere Mitteilungen von Straubinger Tagblatt
Yachtrecht 2025: Neue gesetzliche Regelungen bei Registrierung und Flaggenführung - RA H. Schwarzkopf hilft ...
Im Jahr 2025 treten im Yachtrecht in Deutschland bedeutende Neuerungen in Kraft. Die erweiterten Registrierungspflichten für Yachten ab 7 Metern Länge sowie die strengeren Vorgaben zur Flaggführung stellen Yachtbesitzer, Charterunternehmen und Wassersportler vor neue Herausforderungen. Die gesetz
Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende ...
Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber beginnt am völlig falschen Ende. Und wieder einmal zeigt sich, dass man nicht gewillt ist, dicke Bretter zu bohren, sondern sich auf den Weg begibt, auf dem die geringsten Widerst
Erdbeben in Afghanistan: "Betroffene suchen mit bloßen Händen nach Überlebenden" - Help startet Nothilfe ...
Bonn, 02. September 2025 - Nach den schweren Erdbeben in Afghanistan startet die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe erste Nothilfemaßnahmen in den besonders betroffenen Gebieten. Im Fokus steht die Unterstützung betroffener Familien mit Bargeldhilfen für Unterkünfte, L
Landesverwaltungsamt prüft Disziplinarverfahren gegen Magdeburger Oberbürgermeisterin Borris ...
Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt prüft ein Disziplinarverfahren gegen Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). "Eine Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Diszi
