Copyright-Vermerk muss an geeigneter Stelle angebracht werden
Nicht nur eigene Werbemaßnahmen sind für Unternehmen und Freiberufler von herausragender Bedeutung, auch Referenzen können potentielle Kunden von der Inanspruchnahme des eigenen Leistungsportfolios überzeugen.
Dabei werden die Referenzen nicht immer nur in den eigenen Werbematerialien angegeben, gerade im künstlerischen Bereich ist es nicht selten, dass diese z.B. in Form von Copyright-Vermerken bei jeder Erscheinung des Kunstwerkes auftauchen.
So entschied auch das Landgericht Bielefeld am 12.04.2010 (Az.: 4 O 293/06).
Verhandelt wurde in einem Fall, in dem sich die Parteien in einem Vergleich darauf geeinigt haben, dass die Beklagte die Grafiken verwenden durfte, diese jedoch mit einem Copyright-Vermerk und dem Namen des Klägers zu versehen hatte.
Dieser Pflicht war die Beklagte trotz einer vereinbarten Vertragsstrafe allerdings nur unzureichend nachgekommen. Sie hat besagten Vermerk und auch den Namen des Künstlers auf ihrer Homepage angebracht, jedoch nicht in unmittelbarer Nähe zu der Grafik, sondern an einer nicht gut erkennbaren Stelle, die auch nur durch Herunterscrollen erreichbar war.
Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen die Vereinbarung des Vergleichs und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Vertragsstrafe.
Fazit:
Auch wenn es sich im vorliegenden Fall um einen Verstoß gegen eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, so weisen vergleichbare Probleme regelmäßig auch im Bereich des gesetzlichen Urheberrechts Relevanz auf.
Aus diesem Grund sollte vor urheberrechtlich sensiblen Handlungen immer zunächst ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden, um diesbezügliche Verstöße zu vermeiden.
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Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
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Datum: 30.06.2010 - 11:10 Uhr
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Freigabedatum: 30.06.2010
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