Kassensturz - was bekommt die Feuerwehr, und was kann man dafür erwarten
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(ots) - Auch wenn es für den gelernten Verwalter ein normaler Tag zu sein scheint, so wirkt doch die 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027 im Innenausschuss mit ihrer Tiefe, dem Blick bis in die Kommastelle, verwunderlich, aber auch kryptisch für jeden Ungeübten.
Zum Thema BFRA und Neubau in TXL konnte man aber auch unter den Abgeordneten Irritationen beobachten. "Was für mich nach den Nachfragen durch Vasili Franco (Bündnis 90/Grüne) und Martin Matz (SPD) übrig bleibt, ist, dass man für die Fertigstellung der neuen Feuerwehrschule nicht nur in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr länger brauchte, sondern aktuell lieber kein Datum mehr nennt. Darüber bin ich nicht überrascht, zeigt aber eines aus meiner Sicht größten Probleme.", so Manuel Barth, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
Manchmal sind es die Zwischentöne unter dem Stakkato von Zahlen und Ausführungen, die besondere Aufmerksamkeit auslösen. Wenn es um Sanierungsstau und Sondervermögen geht, ist besondere Aufmerksamkeit gefragt.
"Die genannten Summen für Fahrzeuganschaffungen, in der Regel Ersatzanschaffungen, sind nicht geeignet, einen Sanierungsstau aufzulösen. Die Berliner Feuerwehr kann aus dem Stand einen Korso historischer Fahrzeuge mit im Dienst befindlichem Fuhrpark veranstalten. Mir ist auch nicht ganz klar, warum dabei Mittel des Sondervermögens des Bundes in Frage kommen. Genauso wenig wie ich nicht verstehe, warum man aus dieser Kasse 500 Helme für die Polizei kauft", so Barth.
Barth weiter: "Die Anschaffung von Fahrgestellen bewirkt erstmals nichts, weil der Haushalt nicht gleichzeitig die Anschaffung der Aufbauten im selben Jahr vorsieht, das schafft andere Probleme. Die "nackten" Fahrgestelle werden teuer untergestellt, verlieren ihre Herstellergarantie und müssen schon zum TÜV, bevor auch nur ein einziger Einsatz gefahren werden kann. Wenn ca. 2 Mio. Euro für Drehleitern veranschlagt werden, dann bekommen sie gut 2 Stück dafür. Und gut 10 Millionen Euro für neue Löschfahrzeuge schaffen es nicht, den Fuhrpark wesentlich zu verjüngen. Das kann man noch so positiv verkünden, ändert es doch nichts an den Fakten. Genauso wenig kann es als großer Wurf verstanden werden, wenn man dem Titel für Schutzkleidung das zuspricht, was er ohnehin jedes Jahr braucht. Bislang wurde im Haushaltsjahr mit hohem Verwaltungsaufwand Geld hin und hergeschoben, um Forderungen zu liquidieren, die schon vor Beginn des Haushaltsjahres klar waren. Gut, dass man sich da ehrlich macht.
Alles in allem eine nicht wirklich erkenntnisreiche Lesung. Spannender und informativer wird es hoffentlich zur 2. Lesung. Wir wünschen uns einen ehrlichen Umgang mit den Zwängen, die der Haushalt sicher mit sich bringt. Zu feiern gibt es aus unserer Sicht wirklich nichts.
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Manuel Barth
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
Tel.: 030 86 33 55 67
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Datum: 08.09.2025 - 11:22 Uhr
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