Werben für offene Gesellschaft / Raimund Neuß zu Antworten auf die Herausforderung AfD nach der Kommunalwahl

(ots) - Ein Ergebnis, das "uns nicht ruhig schlafen lassen kann": Aus der Kommunalwahl-Bilanz von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist es dieser Satz über das Abschneiden der AfD, der über den Tag hinaus haftenbleibt.

Wüst mag den - mit großen Schönheitsfehlern behafteten - Sieg seiner Partei im Wettlauf um Platz 1 im Land feiern. Die SPD soll gern darüber erleichtert sein, dass es für sie schlimm, aber nicht so schlimm wie bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr gekommen ist, und die Grünen dürfen sich ihr landesweites Debakel mit Hinweis auf Köln und Münster schönreden. All das kann man morgen zu den Akten nehmen. Nur die Herausforderung AfD bleibt.

Gewiss wird die mit Rechtsextremisten durchsetzte Partei keinen ihrer Kandidaten in Stichwahlen durchbringen können. Die Rechtsausleger werden auch in Räten und Kreistagen nicht den Ausschlag geben, egal ob AfD-Landesschef Martin Vincentz höhnisch vom bevorstehenden Fall der Brandmauer spricht. Keine demokratische Partei wird Vorschläge einbringen, die nur mit AfD-Zustimmung durchsetzbar wären. Stimmen für die AfD sind politisch verloren.

Aber auch wenn die Mauer hält, wird die Anwesenheit deutlich gestärkter AfD-Fraktionen die Entscheidungsfindung erschweren. Das Ziel, Mehrheiten ohne die AfD zu finden, lässt so problematische Konzepte wie ein rot-rot-grünes Bündnis für Köln in den Bereich des Denkbaren rücken.

Für die AfD sind solche Zwangslagen der anderen ein Hauptgewinn. Mangels kommunalpolitischer Expertise und angesichts ihrer Zerrissenheit zwischen Rechten, Ultrarechten und Rechtsextremisten wäre diese Partei gar nicht in der Lage, Politik in Gemeinden und Kreisen zu gestalten. Aber je schwerer sich die anderen tun, desto besser ist es für die Regionalpaladine von Alice Weidel und Tino Chrupalla. Ist es doch ihr Geschäft, Sand ins Getriebe zu streuen. Die AfD lebt davon, unser politisches System auf allen Ebenen - von der Kommune bis zur Staatsspitze - als dysfunktional hinzustellen.



Umso mehr müssen die Vertreter der demokratischen Mitte ihren Job machen. Wenn einige von ihnen glauben, es gehe nicht ohne die Linken, müssen sie zumindest nach dem Prinzip "Trau-Schau-Wem" verfahren, denn die Sozialismus-Verherrlichung, die DDR-Verharmlosung und das Nebelwerfen beim Thema Antisemitismus gehen in dieser Partei auf Bundesebene über das Maß des Erträglichen hinaus.

Vor allem aber müssen sie endlich allgemein relevante Probleme wie öffentliche Verwahrlosung oder die viel zu geringe Zahl von Wohnungsneubauten angehen. Dabei dürfen sie sich keine Illusionen machen: Die AfD wird sich sowieso immer wieder neue Angriffspunkte suchen, und zwar selten auf originär kommunalem Gebiet. Wir kennen das von dieser Partei: erst die Euro-Debatte, dann die Migrationsfrage, dann das Lecken von Wladimir Putins Schuhen, schließlich das Sonnen in der Großartigkeit von Donald Trump und Elon Musk.

So wird die AfD weiter von Thema zu Thema springen, und ihre Anhänger springen mit, einfach weil ihnen unsere offene Gesellschaft nicht passt. Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien haben dagegen die Chance, nachzuweisen, dass diese offene Gesellschaft uns allen ein gutes Leben ermöglicht. Das wird den harten Kern der AfD-Anhänger nicht zurückholen, aber es sollte die immer noch große Mehrheit der Gemäßigten überzeugen.

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Raimund Neuß
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Datum: 15.09.2025 - 17:58 Uhr
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