"Das Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an" - Baustoffindustrie kritisiert Verschiebebahnhof beim Infrastruktur-Sondervermögen
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(ots) - Seit Bekanntwerden der Finanzierungslücke von rund 12 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen wird intensiv über die Mittelverwendung des Infrastruktur-Sondervermögens diskutiert. Anlässlich der Beratungen im Bundestag zum Haushalt 2026 fordert die Baustoffindustrie als größter Nutzer im Güterverkehr eine verlässliche Aufstockung der Straßenbaumittel.
"Ohne eine belastbare Infrastruktur kann unsere Wirtschaft nicht funktionieren", betont Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe - Steine und Erden e.V. "Für die Baustoffindustrie gilt das in besonderem Maße." Nach einer aktuellen Studie des IW Köln entfallen rund ein Drittel des gesamten Transportaufkommens in Deutschland auf mineralische Rohstoffe und Bauprodukte wie Sand, Kies, Naturstein, Zement oder Transportbeton. Diese Güter werden überwiegend per Lkw transportiert, da Gewinnungsstätten und Werke flächendeckend im Bundesgebiet verteilt sind und die Transportwege in der Regel kurz bleiben. Allein die Lkw-Tonnage bauaffiner Produkte beträgt mehr als das 2,5-Fache des gesamten Güterverkehrs von Schiene und Wasserstraße zusammen.
Gerade mit Blick auf die hohe Transportintensität hatte die Baustoffindustrie laut dem Branchenverband große Hoffnungen in das Infrastruktur-Sondervermögen gesetzt, um endlich den seit Jahren wachsenden Investitionsstau aufzulösen. Doch die aktuellen Haushaltsplanungen wecken Zweifel: "166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode klingen beeindruckend. Doch heruntergebrochen auf Jahre und Verkehrsträger bleibt kaum ein Aufwuchs erkennbar", so Frederichs. Im Gegenteil: Kürzungen im Kernhaushalt führen dazu, dass 2025 lediglich 1,5 Milliarden Euro mehr für Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen. In den Folgejahren steigt der Ansatz nur marginal - von 10 auf 10,8 Milliarden Euro jährlich. "Das Sondervermögen kommt im Straßenbau nicht an", sagt Frederichs und mahnt daher dringend Nachbesserungen für den Bundeshaushalt 2026 an: "Die Bundesregierung muss Wort halten und sicherstellen, dass es sich beim Sondervermögen um zusätzliche Investitionen und keinen Verschiebebahnhof handelt. Nur so lassen sich die Finanzierungslücken bei der Autobahn GmbH schließen und dringend benötigte Projekte realisieren." Sollten geplante Vorhaben trotz historisch hoher Verschuldung gestrichen werden, wäre dies "eine politische Bankrotterklärung". Stattdessen sei Weitsicht jetzt gefragt: "Schon in wenigen Jahren wird der Sondertopf weitgehend ausgeschöpft sein, während die Zinslast den Haushalt belastet. Bis dahin muss das Sondervermögen Wirkung entfalten. Andernfalls hinterlassen wir der nächsten Generation nicht nur eine marode Infrastruktur, sondern auch einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen."
Die vollständige Studie "Baustoffe bewegen Deutschland. Strukturen der Steine-Erden-Logistik und Herausforderungen für die Verkehrsinfrastruktur" steht auf www.baustoffindustrie.de zum Download bereit.
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Datum: 23.09.2025 - 10:30 Uhr
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