Bundespräsidentenwahl: Demokratie durch Fraktionszwang beschädigt

BürgerClub Deutschland unterstützt Initiative zu dessen Abschaffung

(firmenpresse) - Der BCD unterstützt überparteilich bürgerliches Engagement und Initiativen zur Stärkung der Demokratie in Deutschland. Das Grundgesetz mahnt alle Deutschen, sich aktiv für den Erhalt unserer Demokratie einzusetzen.

Der BürgerClub Deutschland (BCD) gratuliert Christian Wulff zu seiner Wahl durch die 14. Bundesversammlung und wünscht dem neuen Bundespräsidenten Kraft und Mut, sich von der Bundesregierung zu emanzipieren und sein Amt im Geiste unserer freiheitlich-rechtli­chen Grundordnung sowie im Interesse des Deutschen Volkes auszuüben! Es ist nun an Wulff, dem bitteren Beigeschmack der heutigen Wahl durch seine Persönlichkeit, sein Re­den und Handeln überzeugend entgegen zu wirken.

In Zeiten einer weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise ist es mehr denn je er­forderlich, das deutsche Staatsoberhaupt aus dem Ränkespiel der politischen Parteien zu befreien – es ist unwürdig und schädlich für jeden Inhaber dieses Amtes, die Wahl auf Fraktionszwang und Parteidisziplin zurückzuführen!

Auch bei anderen Entscheidungen im Deutschen Bundestag von großer Tragweite sehen sich die Bürger/innen – als der eigentliche Souverän dieses Staates – immer wieder mit einer dem Geist unseres Grundgesetzes Hohn sprechenden Verfahrensweise konfrontiert. Wolfgang Rogalski, Initiator des PROJEKTs 204, ist Pate der Petition „Verbot von Probeab­stimmungen und des Fraktionszwangs“. Er ruft auf, diese Petition online mitzuzeichnen:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D12307

Der BCD unterstützt in Anlehnung an die Inschrift des Reichstagsgebäudes in Berlin – DEM DEUTSCHEN VOLKE – überparteilich bürgerliches Engagement und derartige Initiativen zur Stärkung der Demokratie in Deutschland, so auch diesen Aufruf zur Mitzeichnung!

PROJEKT 204: Das 20. Jubiläum der Deutschen Wiedervereinigung ist ein guter Anlass, den Zustand der Republik aller Deutschen kritisch zu würdigen. Wachsendes Unbehagen des Volkes mit politischen Entscheidungen, mit bür­gerfernem Abgeordnetenkalkül bei Abstimmungen von existenzieller Tragweite sowie persönliche Erfahrungen mit lähmender Bürokratie und Missachtung gesellschaftlichen Engagements führen vermehrt zu „Innerer Emigration“, zum Nischendasein, zur Entkoppelung vom Gemeinwesen. Wie überhaupt bei abnehmender Wahlbeteiligung und fragwürdigen Koalitions-Kompromissen eine demokratische Entscheidungsfindung im Sinne des Volkes erfolgen soll, ist eine für das Selbstverständnis dieser Republik entscheidende Frage.


Fraktionszwang und Probeabstimmungen etwa lassen berechtigte Zweifel aufkommen, ob die eigentlich ihrem Ge­wissen verantwortlichen Volksvertreter im Laufe der Legislatur überhaupt ihrer Kernaufgabe gerecht werden – oder doch eher machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen jenseits ihrer Wählerschaft dienen. Der Artikel 20 des Grundgesetzes, insbesondere der Artikel 4, ruft alle Deutschen auf, sich aktiv für den Erhalt und die Fortentwick­lung unserer Demokratie einzusetzen, denn eine Republik ohne republikanisch gesinnte Bürger/innen droht in einer Krise zerstört zu werden! Mehr unter http://www.projekt204.de/


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Datum: 01.07.2010 - 08:58 Uhr
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Ansprechpartner: Dipl.-Geogr. Wolfgang Rogalski
Stadt:

Berlin

Telefon: (030) 32 59 05 60

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

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Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 01.07.2010

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