Reichinnek: Bürgergeldreform ist menschenunwürdig
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(ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD zum Bürgergeld massiv kritisiert.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern unter anderem darauf verständigt, dass, wer Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert, mit härteren Sanktionen belegt werden soll - bis hin zum kompletten Entzug der Sozialleistung.
Im rbb24 inforadio sagte Reichinnek am Freitag, es sei menschenunwürdig, wenn die Politik sage, wenn du nicht das tust, was wir dir sagen, dann nehmen wir dir die Wohnung und jegliche Möglichkeit an Essen zu kommen.
Es werde immer so getan, als gäbe es hunderttausende oder sogar Millionen Menschen, die sich einfach nicht kümmerten. Das sei de facto falsch:
"Menschen, die Termine versäumen, die haben teilweise verschiedene Einschränkungen, die haben psychische und physische Krankheiten, die haben multiple Vermittlungshemmnisse. Das sind Menschen, die Kinderbetreuung nicht organisiert bekommen. Da muss man doch schauen, was steckt da eigentlich dahinter?"
Statt auf echte Lösungen setze man auf Sanktionen. Außerdem sei nicht klar, was mit den Härtefällen gemeint ist, die von den Sanktionen ausgenommen sein sollen, so Reichinnek.
"Mir ist nicht ganz klar, was Härtefälle bedeuten. Wie sieht`s denn mit Familien aus? Was ist denn, wenn Kinder und Jugendliche in der Familie sind? Wird da trotzdem den Eltern das Geld komplett gestrichen und man muss dann mit dem Geld der Kinder und Jugendlichen klarkommen?"
Das komplette Interview zum Nachhören: https://ots.de/FhsUYK
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Datum: 10.10.2025 - 09:12 Uhr
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