Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der Betriebsgenehmigung
ID: 2205064
(ots) -
- Bundesregierung teilte DUH mit, dass "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens [...] nicht ausgeschlossen werden [kann]"
- DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter Verschluss zu halten
- DUH kritisiert mangelnde Transparenz, Gedankenspiele zur Zertifizierung und fordert eine wirksame Absage durch Rücknahme der Betriebsgenehmigung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesregierung scharf dafür, sich eine Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 offenzuhalten. Dass sich die Bundesregierung diesen Weg offenhält, geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) an die DUH hervor. Darin schreibt das BMWE, eine "Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens" zur Zertifizierung der Pipeline sei "nicht ausgeschlossen." An der fehlenden Zertifizierung war die Inbetriebnahme der Pipeline gescheitert.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Bisher hat Bundeskanzler Merz sich gegen den Betrieb von Nord Stream 2 und für die europäischen Sanktionen gegen die Pipeline ausgesprochen. Wenn er es ernst meint, muss der Bundeskanzler die offenbar im Haus von Wirtschaftsministerin Reiche bestehenden Gedankenspiele zu einer späteren Inbetriebnahme von Europas größtem fossilen Projekt unterbinden. Dies ist ein klarer Fall, um die Richtlinienkompetenz auszuüben und sowohl aus Solidarität zur Ukraine als auch aus Klimaschutzgründen eine spätere Inbetriebnahme von Nord Stream 2 klipp und klar auszuschließen. Statt über eine spätere Zertifizierung zu spekulieren, muss die Bundesregierung die immer noch bestehende Betriebserlaubnis der Pipeline unwiderruflich zurücknehmen."
Maßgeblich für die Zertifizierung von Nord Stream 2 ist die Bewertung, ob die Pipeline zur Versorgungssicherheit beiträgt, beziehungsweise diese gefährdet. Den bisherigen Entwurf des dafür notwendigen Versorgungssicherheitsberichts, der noch unter Führung des Hauses von Robert Habeck erstellt wurde, veröffentlicht die DUH nun. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium mehrere DUH-Anfragen nach Umweltinformationsgesetz abgelehnt. Der Bericht legt detailliert dar, warum Nord Stream 2 durch die Verstärkung beziehungsweise Schaffung einer einseitigen Abhängigkeit von Russland dauerhaft die Versorgungssicherheit von Deutschland und den europäischen Nachbarn gefährdet.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: "Es gibt heute keinen Zweifel mehr daran, dass Nord Stream 2 den Herrschaftsinteressen Putins dienen sollte. Der Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts macht deutlich, dass das Projekt für Deutschland und Europa immer eine Gefahr war und dies auch bleiben wird. Dass Katherina Reiche den Berichtsentwurf mit den juristischen und ökonomischen Argumenten gegen Nord Stream 2 nicht veröffentlichen möchte, ist völlig unverständlich. Gerade bei Nord Stream 2 und seiner unrühmlichen Entstehungsgeschichte sollte die Bundesregierung alles daransetzen, größtmögliche Transparenz herzustellen."
Hintergrund:
Auszüge aus dem Entwurf des Versorgungsicherheitsberichts waren bereits im Juni 2025 bekannt geworden. Die DUH veröffentlicht den Berichtsentwurf, der ihr aus internen Quellen zugespielt wurde, nun erstmals vollständig.
Zuletzt schrieb das BMWE der DUH in einer Ablehnung eines UIG-Antrags: "Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens aus Sicht des BMWE mittelfristig nicht ausgeschlossen werden, da die Gründe für die Aussetzung des Verfahrens durch die Antragstellerin [Nord Stream 2 AG] behoben werden können."
Link:
Zum Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts: https://l.duh.de/p251015
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
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Datum: 15.10.2025 - 08:00 Uhr
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