Ministerpräsident Schweitzer: Verkehrsminister habe "Verunsicherung in die Länder gebracht"
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(ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, Klarheit zu schaffen, welcher Anteil des Sondervermögens für die Infrastruktur den Ländern zugesprochen wird: "Er hat das Glück, der Verkehrsminister in der Geschichte Deutschlands zu sein, mit eigentlich den meisten Ressourcen für Verkehrsinfrastruktur und hat Verunsicherung in die Länder gebracht, in die Regionen gebracht, weil er den Eindruck erweckt hat, er hätte zu wenig Geld - das Gegenteil ist der Fall", so Alexander Schweitzer gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Es sei zwar gut, dass von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens bereits 100 Milliarden Euro für die Länder ausgehandelt wurde, aber auch bei den restlichen 400 Milliarden Euro müsse der Bund überlegen: "Wie unterstützen wir auch die Regionen Deutschlands?", meint der Ministerpräsident.
Für das bestehende Sondervermögen der Länder, von dem er für Rheinland-Pfalz einen Länderanteil von 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommt, komme es darauf an, dass das Geld schnell den Investitionsstau löse und da ankomme, wo es gebraucht wird. In seinem Bundesland bedeute das, "dass der Löwenanteil auf die kommunale Ebene kommt" und Schwerpunkte bei Bildung, Infrastruktur und der Bekämpfung des Klimawandels gesetzt werden: "Wir haben uns vorgenommen, eben keine Gießkanne zu nehmen, sondern Schwerpunkte zu schaffen.", so Schweitzer bei phoenix. Darüber hinaus hänge die Schnelligkeit der Umsetzung verschiedener Projekte auch vom bürokratischen Aufwand ab und sei damit auch mit dem Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung verbunden. Er spreche sich für schnelle und insbesondere digitale Verfahren aus: "Wir brauchen einen starken Staat, der muss handlungsfähig sein, aber er kann auch schneller sein, er muss ein bisschen weniger analog sein und die Zuständigkeiten müssen besser sortiert sein", so Ministerpräsident Schweitzer.
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Datum: 17.10.2025 - 15:46 Uhr
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