EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. - 23. Oktober in Straßburg
ID: 2205964
(ots) - Vorschau:
Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober
Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-10-20-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestreamim Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Friedensabkommen im Nahen Osten: In einer Debatte am Dienstagvormittag werden die Abgeordneten und Vertreter der Kommission über das jüngste Friedensabkommen im Nahen Osten und die Rolle der EU diskutieren.
Di., 21.10., 09:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251020-0900-PLENARY).
EU-Gipfel im Oktober: Am Mittwochvormittag werden die Abgeordneten in einer Debatte mit der Europäischen Kommission und der dänischen Ratspräsidentschaft einen Ausblick auf den EU-Gipfel am 23. Oktober geben. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Themen Ukraine, Naher Osten, Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Wohnungswesen.
Mi., 22.10., 09:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251022-0900-PLENARY).
Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine: Die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Verteidigung und des Wiederaufbaus der Ukraine wird am Dienstag Gegenstand einer Debatte mit Vertretern der Kommission und des Rates sein. Am Mittwoch werden die Abgeordneten, die Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft über die Beendigung aller Energieimporte aus Russland und die Schließung von Schlupflöchern diskutieren, die Importe über Nicht-EU-Länder ermöglichen.
Debatte Vermögenswerte: Di., 21.10., nach 15:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251021-0900-PLENARY).
Debatte Energieimporte: Mi., 22.10., später Abend (bis 22:00 Uhr): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251022-0900-PLENARY).
Digitaler Führerschein: Um die Verkehrssicherheit zu verbessern, werden die Abgeordneten am Dienstag in zwei Abstimmungen neue EU-Führerscheinvorschriften bestätigen, die Bestimmungen für Fahranfänger und ungeschützte Verkehrsteilnehmer einführen und die Entziehung der Fahrerlaubnis für rücksichtslose ausländische Fahrer sicherstellen sollen. Die neuen Regeln werden auch einen EU-weiten digitalen Führerschein fürs Smartphone einführen. Wer möchte, kann aber auch weiterhin einen physische Führerschein beantragen.
Abstimmungen: Di., 21.10., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251021-0900-PLENARY).
Pressekonferenz: Di., 21.10., 14:00 Uhr: Daphne-Caruana-Galizia-PK-Raum im Parlament in Straßburg und im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-jutta-paulus-greens-de-and-matteo-ricci-s-d-it-rapporteurs-on-driving-licence-an_20251021-1400-SPECIAL-PRESSER). Weitere Details und Link für Fragemöglichkeit (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251017IPR30980/new-eu-driving-licence-rules-press-conference-on-tuesday-at-14-00).
Preisträger des Sacharow-Preises 2025: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird am Mittwoch gegen Mittag im Plenum den Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2025 bekannt geben.
Mi., 22.10.: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251022-0900-PLENARY).
Ansprache von Sjarhej Zichanouski und Swjatlana Zichanouskaja: In einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag werden Sjarhej Zichanouski und Swjatlana Zichanouskaja, Oppositionsführer aus Belarus, vor dem Plenum sprechen. Am Mittwochvormittag werden die Abgeordneten, der Rat und die Kommission die Lage in Belarus fünf Jahre nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen in dem Land erörtern und anschließend über eine entsprechende Entschließung abstimmen.
Mi., 22.10., 12:00-12:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251022-0900-PLENARY).
EU-Prioritäten für 2026: Am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten die Kommission zu ihren Prioritäten für das nächste Jahr befragen, nachdem diese am selben Tag von der Kommission vorgestellt wurden, und eine erste Bewertung der politischen und legislativen Initiativen für das kommende Jahr vornehmen.
Di., 21.10., 15:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251021-0900-PLENARY).
Vorwürfe der ungarischen Spionage: Am Mittwoch wird das Plenum die jüngsten Vorwürfe diskutieren, wonach die ungarische Regierung die EU-Institutionen ausspioniert haben soll.
Mi., 22.10., nach 13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20251022-0900-PLENARY).
Daphne Caruana Galizia-Preis für Journalismus: Am Dienstagabend wird der Gewinner des Daphne Caruana Galizia-Preises für Journalismus 2025 im Rahmen einer Preisverleihung im Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum des Parlaments bekanntgegeben. Im Vorfeld der Zeremonie organisiert der Pressedienst des Parlaments ein Medienseminar über die Rolle von Journalisten in der heutigen Welt und die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind. Ebenfalls am Dienstag findet im Plenum eine Debatte über die Verzögerung der Justiz und den Rückschritt der Rechtsstaatlichkeit in Malta acht Jahre nach dem Mord an Caruana Galizia statt.
Di., 21.10., 18:00-19:00 Uhr: Daphne-Caruana-Galizia-PK-Raum im Parlament in Straßburg und im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/award-ceremony-of-2025-daphne-caruana-galizia-prize-for-journalism_20251021-1800-SPECIAL-CEREMONY).
Terminkalender der Präsidentin: Am Mittwoch wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor der feierlichen Sitzung mit den belarussischen Oppositionsführern Tihanovski und Tsikhanouskaya eine Rede im Plenarsaal halten. Am Donnerstag wird Präsidentin Metsola während der Tagung des Europäischen Rates vor den Staats- und Regierungschefs sprechen, gefolgt von einer Pressekonferenz.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung.
Mo., 20.10., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/last-minute-session-briefing_20251020-1630-SPECIAL-PRESSER).
Pressekonferenz: Neue Führerscheinregeln
Di., 21.10., 14:00 Uhr: Daphne-Caruana-Galizia-PK-Raum im Parlament in Straßburg und im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-jutta-paulus-greens-de-and-matteo-ricci-s-d-it-rapporteurs-on-driving-licence-an_20251021-1400-SPECIAL-PRESSER). Weitere Details und Link für Fragemöglichkeit. (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20251017IPR30980/new-eu-driving-licence-rules-press-conference-on-tuesday-at-14-00)
Die federführenden Berichterstatter Jutta Paulus (Grüne/EFA, DE) und Matteo Ricci (S&D, IT) informieren kurz nach der Abstimmung über die neuen EU-Führerscheinregeln.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen:
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Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de)
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Datum: 20.10.2025 - 10:06 Uhr
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