dbb fordert Koalition zum Handeln auf /
Heesen: "Bei der Gesundheitsreform ist jetzt Tempo gefragt"
ID: 220605
Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt, in
Spitzengesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und
FDP heute und morgen in Berlin ein Reformkonzept für die Finanzierung
des Gesundheitswesens zu erarbeiten.
"Bei der Gesundheitsreform ist jetzt Tempo gefragt", sagte Heesen,
"sonst droht im nächsten Jahr zahlreichen weiteren gesetzlichen
Krankenkassen das finanzielle Aus." Dieser Dramatik müsse sich die
Regierungskoalition bewusst sein, so der dbb Chef, und betonte mit
Blick auf den Unions-Partner CSU: "Wer Vorschläge ablehnt, muss neue
und bessere Vorschläge machen."
Trotz der komplexen Problemlage, die derzeit im Gesundheitswesen
vorliege, sei bei entsprechendem Engagement aller Beteiligten ein
Konsens zu erreichen, zeigte sich der dbb Bundesvorsitzende
überzeugt. "Das hohe Niveau der deutschen Versorgung verursacht eine
Kostenentwicklung, der nur durch Absenkung der Ausgaben und Erhöhung
der Einnahmen Rechnung getragen werden kann. Andererseits ist der
Gesundheitsbereich ein Markt, auf dem sehr viele Teilnehmer große
Geschäfte machen. Auch diese müssen ein Interesse daran haben, dass
eine gute Gesundheitsversorgung gesichert bleibt. Davon erkennt man
aber bislang nur wenig", kritisierte Heesen.
Heesen warnte die Koalition vor der Einführung
einkommensunabhängiger Zusatzprämien zur gesetzlichen
Krankenversicherung. "Der Sozialstaat hat sich bisher stets auch als
Regulativ zwischen Jung und Alt, gesund und krank, reich und arm
verstanden. Die daraus resultierenden nach Einkommen gestaffelten
Beiträge sind Ausdruck der Sozialverträglichkeit und dürfen nicht
leichtfertig über Bord geworfen werden", so Heesen.
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dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
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Fax: 030.4081-5599
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Datum: 01.07.2010 - 13:47 Uhr
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