Kampf gegen strafbaren Hass und Hetze
ID: 2206606
(ots) - "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit" / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege verlängern die erfolgreiche Kooperation "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
41 Prozent der Deutschen glauben laut dem "Freiheitsindex 2024" des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Analyseinstituts Media Tenor, bei der Äußerung ihrer politischen Meinung vorsichtig sein zu müssen. Zugleich haben strafbarer Hass und Hetze ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neuen Nährboden erhalten. Unter dem Motto "Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit" diskutierten heute (22. Oktober) Expertinnen und Experten aus Recht, Medien und Gesellschaft anhand aktueller Entwicklungen und Fallbeispiele über Spannungsfelder der Meinungsfreiheit bei den Medientagen München. Eingeladen zu dem Panel hatten der bayerische Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Dr. Thorsten Schmiege. Das Ministerium kooperiert bereits seit sechs Jahren mit der BLM in der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass".
Minister Eisenreich: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und zentral für das Funktionieren unserer Demokratie. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss strafbaren Hass bekämpfen. Denn nur so bestärken wir die Menschen darin, weiterhin ihre Meinung zu sagen und strafbarem Hass nicht durch Rückzug aus dem öffentlichen Meinungsaustausch auszuweichen. Damit sichern wir die Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft."
Dr. Thorsten Schmiege: "Gegen Hass und Hetze im Netz lässt sich etwas tun: Durch konsequente Strafverfolgung einerseits und die effektive Jugendschutz-Aufsicht der BLM und den anderen Medienanstalten andererseits. So darf sich keiner bei strafbaren Hasskommentaren hinter vermeintlicher Meinungsfreiheit verstecken. Solche Angriffe müssen im Sinne des guten Miteinanders in unserer Gesellschaft sanktioniert werden. Denn Meinungsfreiheit heißt nicht Beleidigungsfreiheit."
Mit Staatsminister Eisenreich und BLM-Präsident Schmiege diskutierten
- Eva Schiller, Leiterin des ZDF-Landesstudios Bayern und
- Bastian Doreth, ehemaliger Basketball-Profi, Podcaster und TV-Experte.
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von BLM-Sprecherin Stefanie Reger.
Seit Oktober 2019 können sich von strafbarer Hate Speech betroffene Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden. 117 Medienunternehmen unterstützen die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" aktuell mit ihrem Logo, 88 nehmen aktiv teil. Vom Projektstart bis zum 19. September 2025 sind im Rahmen der Initiative bereits 1.530 Prüfbitten eingegangen. Die erfolgreiche Initiative wurde im Rahmen der Veranstaltung um ein weiteres Jahr verlängert.
Minister Eisenreich: "Das gute Ergebnis unserer Kooperation mit der BLM ist vor allem der hervorragenden und intensiven Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler zu verdanken. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen wir noch stärker in die Pflicht nehmen. Ich rate allen Betroffenen: Zeigen Sie strafbaren Hass an. Niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen dulden."
Hintergrund:
Pressefotos erhalten Sie heute ab 17 Uhr unter www.konsequent-gegen-hass.de. Auf dieser Website finden Sie auch alle Informationen zur Initiative.
Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech stehen zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de. presse@stmj.bayern.de
Pressekontakt:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Dr. Carmen Remke
Pressesprecherin
Telefon: 089 5597-3111
E-Mail: presse@stmj.bayern.de
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Stefanie Reger
Pressesprecherin
Telefon: 089 63808-315
E-Mail: stefanie.reger@blm.de
Original-Content von: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:
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Datum: 22.10.2025 - 15:00 Uhr
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