RTL-Sommerinterview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel: Ablauf der Bundespräsidentenwahl keine Entscheidung gegen Angela Merkel
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Abstimmungsverhalten von CDU-, CSU-, sowie FDP-Wahlleuten bei der
gestrigen Wahl des Bundespräsidenten keine Abstrafung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im RTL-Sommerinterview mit Peter
Kloeppel sagte Gabriel heute: "Es gibt jetzt keinen Grund zu sagen,
das war jetzt eine Entscheidung gegen Angela Merkel, auch wenn es
wohl so ist, dass viele, die Herrn Wulff nicht gewählt haben aus der
CDU/CSU und der FDP, am Ende stehend applaudiert haben, aber in der
Wahlkabine Frau Merkel einen Denkzettel geben wollten."
Er glaube nicht, dass die schwarz-gelbe Koalition aus dieser
Schlappe lernen werde, so Gabriel weiter: "Die werden es nicht
lernen. Die Widersprüche zwischen CDU, CSU, und FDP sind einfach
unglaublich groß. Die zeigen noch einmal, dass rechnerische
Mehrheiten keine politischen Mehrheiten sind. Acht Monate machen die
eigentlich nichts, sondern warten Wahlen ab, denken: danach tun wir
etwas und am Ende streiten sie sich, wie zivilisierte Leute sich
eigentlich nicht streiten sollten." Freude darüber empfinde er aus
der Opposition heraus nicht, denn "das sind natürlich drei verlorene
Jahre für Deutschland, die jetzt kommen für Deutschland."
Angesichts des Abstimmungsverhaltens der Linkspartei bei der
Bundespräsidentenwahl sei eine Koalition der SPD mit den Linken auf
Bundesebene derzeit nicht denkbar, so Gabriel weiter. "Man kann mit
keiner Partei eine Bundesregierung im demokratischen vereinten
Deutschland bilden, die offensichtlich noch mehr in der Vergangenheit
lebt." Es sei in der Linkspartei nicht durchsetzbar gewesen, einen
Kandidaten zu wählen, der Aufklärer auch von DDR-Unrecht ist. Dabei
wisse er, dass viele in der Linkspartei für Gauck geworben hätten.
"Aber es gibt eben diesen Kampf in der Linkspartei. Jemand wie Oskar
Lafontaine braucht immer einen äußeren Gegner, damit die inneren
Widersprüche der Linkspartei nicht ausgetragen werden." Jetzt sei es
eben Joachim Gauck gewesen, so Gabriel.
Erneut sprach sich der SPD-Chef für einen höheren
Spitzensteuersatz aus. "Aber ich bin sehr dafür, dass dieser
Spitzensteuersatz deutlich später beginnt, ich denke bei deutlich
oberhalb von 70 000 Euro, weil sonst schon Normalverdiener davon
betroffen sind." Der Spitzensteuersatz sollte auf ein Niveau von 47
bis knapp unter 50 Prozent angehoben werden, so Gabriel. so Gabriel.
Das Sommerinterview führte RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel am
Nachmittag. Unmittelbar danach traf er den neu gewählten
Bundespräsidenten Christian Wulff zum TV-Gespräch. RTL strahlt das
Sommerinterview mit Sigmar Gabriel unmittelbar nach der heutigen
Ausgabe des "RTL Nachtjournals" aus. Am morgigen Freitag stellt sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommerinterview den Fragen von Peter
Kloeppel.
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Datum: 01.07.2010 - 18:44 Uhr
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