Schwarz-Gelb muss pflegepolitischen Dauerschlaf beenden
ID: 220989
Schwarz-Gelb muss pflegepolitischen Dauerschlaf beenden
Die Pflegeversicherung läuft finanziell bald gegen die Wand. Wir haben das bei der Pflegereform der großen Koalition im Jahr 2008 bemängelt. Die damals beschlossene Erhöhung des Beitragssatzes war völlig unzureichend und hat keinerlei finanzielle Nachhaltigkeit geschaffen. Nun reichen die erhofften Mehreinnahmen nicht einmal so lange, wie die große Koalition seinerzeit steif und fest behauptet hat. Schwarz-Gelb muss jetzt dringend handeln und eine große Pflegereform anpacken. Doch Gesundheitsminister Rösler erweist sich bisher als pflegepolitische Enttäuschung. Er schaut tatenlos und unbeteiligt zu, während es in der Pflege an allen Ecken und Enden brennt.
Zwar steht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, dass sie die langfristigen Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung anpacken wollen. Passiert ist bisher nichts. Die schwarz-gelben Pläne für eine ergänzende Kapitaldeckung sind der falsche Weg. Einerseits löst die Kapitaldeckung die kurzfristigen Finanzierungslücken der Pflegeversicherung nicht, denn ein Kapitalstock muss erst einmal aufgebaut werden. Andererseits ist dieses Vorhaben sozial ungerecht. Schwarz-Gelb will dafür nämlich pauschale, einkommensunabhängige Prämien von den Versicherten erheben. Mit anderen Worten: Eine kleine Kopfpauschale.
Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen eine nachhaltige und solidarische Lösung für die Finanzierung der Pflegeversicherung. Deswegen plädieren wir für eine Pflege-Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger, ob alt oder jung, ob Altenpflegerin oder Bundeskanzlerin, zahlen nach ihrer Leistungskraft ein. Alle Einkunftsarten werden zugrunde gelegt. Das ist Generationen- und sozial gerecht. Wir brauchen eine solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen geschützten, kollektiven Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.
Pressestelle
11011 Berlin
T: 030 / 227 - 5 72 12
F: 030 / 227 - 5 69 62
eMail: presse@gruene-bundestag.de
http://www.gruene-bundestag.de
Datum: 01.07.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 220989
Anzahl Zeichen: 2605
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-Gelb muss pflegepolitischen Dauerschlaf beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
