Kölner Stadt-Anzeiger: Ramelow (Linke) wirbt weiterhin für rot-rot-grüne Bündnisse
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Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei
der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse
geworben. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das bedeutet für meine
Partei, dass wir uns um Projekte kümmern müssen, mit deren Hilfe ein
Politikwechsel in Deutschland erkennbar wird. Das wiederum bedeutet,
dass wir jetzt schauen müssen, was in Nordrhein-Westfalen passiert
und ob Frau Kraft die Kraft hat, Gesetze einzubringen, die diesen
Richtungswechsel sichtbar machen. Eine rot-rot-grüne Dreierkoalition
setzt gemeinsame praktische Projekte voraus. " Ein weiteres
Testgelände sei Sachsen-Anhalt, wo Ende März 2011 ein neuer Landtag
gewählt wird, so Ramelow. Der Graben zwischen SPD, Grünen und
Linkspartei sei wegen der Auseinandersetzung um den früheren
DDR-Bürgerrechtler und rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim
Gauck jedenfalls "nicht tiefer geworden. Es ist eine vertane Chance.
Aber mehr auch nicht."
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Datum: 01.07.2010 - 22:51 Uhr
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