Berlin: Konferenz zu Iran - Hinrichtungswelle und Geheimdienstdruck im Fokus

(ots) - Ein klarer Ton aus der Hauptstadt: Unter Leitung von Carsten Müller, amtierender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, diskutierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen in Berlin zwei Kernfragen - den "unmissverständlichen Aufruf zur Beendigung der Hinrichtungen im Iran" und die "Verschärfung der Geheimdienstaktivitäten des Regimes gegen iranische Oppositionelle und Unterstützer des Widerstands in Deutschland". Müller beschreibt Ziel und Haltung der Tagung als Dreiklang aus Würdeschutz, Wandel und Verantwortung - und verweist auf "zahlreiche Berichte über Druck, Drohungen, die Überwachung von Demonstrierenden und Versuche, Personen zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit in Deutschland zu bewegen" - ein Trend, der "zeigt, dass das Teheraner Regime den Nationalen Widerstandsrat und die Volksmojahedin als die zentrale Existenzbedrohung ansieht."

Rajavis Alarmruf - und eine Forderung an Europa

In einer Videobotschaft mit dem Titel "Das entsetzliche Morden an Gefangenen und die Notwendigkeit des Handelns der internationalen Gemeinschaft" legt Maryam Rajavi dramatische Zahlen vor: "Das klerikale Regime hat im Oktober 2025 mindestens 285 Gefangene, darunter 7 Frauen und eine Person, die zum Zeitpunkt der zugeschriebenen Tat unter 18 war, hingerichtet." Ihre Schlussfolgerung ist unmissverständlich: "Wenn das Regime gezwungen wird, die Maßstäbe eines fairen Verfahrens einzuhalten, bricht das Fundament seiner Herrschaft zusammen." Rajavi ruft zu konkretem Handeln auf - vom Verweis des Falls an den UN-Sicherheitsrat über Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip bis zu Gefängnisbesuchen internationaler Institutionen - und erinnert: "Da der Sicherheitsrat nun akzeptiert hat, dass dieses Regime eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Welt ist, müssen die Menschen, die unter der Herrschaft dieses Regimes stehen, das Recht haben, sich zu verteidigen."

Druck machen statt beschwichtigen

Müller präzisiert die politische To-do-Liste: umgehende Rettungsmaßnahmen für mindestens 16 akut bedrohte Gefangene, ein Ende der "Beschwichtigung", EU-Listung der Revolutionsgarden und vollständige Anwendung des "Snapback-Mechanismus". Der richtige Kurs sei "prinzipiengeleitete Abschreckung" - verbunden mit politischer Unterstützung für das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand.



Altmaier: "Entscheidender Moment"

Auch Bundesminister a.D. Peter Altmaier setzt einen Punkt: "Jetzt ist der entscheidende Moment für die internationale Gemeinschaft, an der Seite des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands zu stehen. Der Zehn-Punkte-Plan von Frau Rajavi bietet die glaubwürdige und demokratische Alternative - eine Vision einer säkularen Republik, die auf Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden gründet. Der Weg zu Stabilität im Nahen Osten und zu Sicherheit in Europa führt über einen freien Iran."

Rücker warnt vor Werteerosion

Der frühere Präsident des UN-Menschenrechtsrats, Joachim Rücker, fordert klare Kante: "Genau in diesen Tagen brauchen wir eine öffentliche Verurteilung der Todesurteile gegen politische Gefangene durch Deutschland und die Europäische Union. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Dämonisierung der Opposition durch das Regime die europäischen Demokratien von ihren Prinzipien entfernt; Europa muss seine klare Position zu politischen Hinrichtungen unmissverständlich formulieren."

Belege für transnationalen Druck

Der nachrichtenstärkste Block kommt mit Namen und Fällen: Hanif Mahouchian spricht von einer "beispiellosen" Verschärfung iranischer Geheimdienstaktivitäten in Deutschland - zunächst, um Unterstützer von oppositionellen Aktivitäten abzuhalten, dann, um einige zur "erzwungenen Zusammenarbeit" zu drängen und in Deutschland gegen den Widerstand zu identifizieren und zu spionieren. Berichtet würden Mord- und Entführungsdrohungen, Geiselnahme und Folter von Angehörigen sowie sexuelle Drohungen; zahlreiche Anzeigen seien gestellt. Seine Forderungen: Ausweisung von Regimeagenten, Schließung verdeckter Operationszentren, Schluss mit dem Export von Zensur und Repression nach Europa.

Der musterhafte Betroffene Parham Dezfouli schildert die Festnahme seines Onkels durch den Geheimdienst im Iran und Versuche, ihn selbst über Messenger, Erpressungsanrufe sowie Druck auf seine Mutter zur Kooperation zu zwingen - ein "greifbares Bild von justizieller Geiselnahme und Sicherheitsbedrohung". Nach seiner Weigerung sei ihm mit der "Eliminierung an Ort und Stelle" in Deutschland gedroht worden.

Strategische Hausaufgaben für Europa

Der ehemalige Botschafter Dr. Hans-Ulrich Seidt warnt: Ohne einen regelmäßigen, öffentlichen und zielgerichteten Dialog mit der organisierten Opposition - insbesondere dem NWRI - verliere Europa wirksame Hebel und einen verantwortlichen Übergangspfad. Die Botschaft an Teheran müsse lauten: Die Ära der Straflosigkeit und der Hinrichtungsfixierung ist vorbei. Ergänzend plädiert Dr. Rudolf Adam, Ex-Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und früherer Vizechef des BND, für eine rechtsbasierte, koordinierte Antwort Europas auf verdeckte und grenzüberschreitende Bedrohungen.

Große mediale Aufmerksamkeit, klare Forderungen: sofortiger Stopp der Hinrichtungen, Ende der Beschwichtigung, EU-weite IRGC-Listung, Schutz der in Europa aktiven Iranerinnen und Iraner - und die Unterstützung einer demokratischen Alternative für den "Tag danach". Die Konferenz in Berlin setzt damit ein Signal, das über den Tag hinausweist.

Pressekontakt:

Martin Patzelt, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages
E-Mail: martin.patzelt.dsfi@gmail.com


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Datum: 06.11.2025 - 10:52 Uhr
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