Miersch: "Bürgergeld-Reform wird nicht an SPD scheitern"/Fraktionschef sieht "keine Welle des Widerstands" in eigener Partei - "Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut"
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(ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. "Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Er lobte die Einigung des Koalitionsausschusses, denjenigen die Bezüge zu kürzen, die nicht zu Terminen erscheinen oder trotz Arbeitsfähigkeit ein Jobangebot ausschlagen, wobei Härtefallregelungen gelten würden. "Das ist ausgewogen, das ist völlig richtig und wird für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen." Zugleich erteilte er Rufen nach noch weitergehenden Sanktionen eine klare Absage. "Ich sehe keinen Grund zum Nachschärfen, der Gesetzentwurf von (SPD-Chefin und Arbeitsministerin) Bärbel Bas ist gut."
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Die von Matthias Miersch autorisierte Interviewpassage:
Zur Bürgergeld-Reform: Juso-Chef Philipp Türmer trommelt für ein Mitgliederbegehren. Droht die Rückkehr zu Sanktionen am Ende doch an der SPD zu scheitern?
Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Der Koalitionsausschuss hat eine gute Einigung erzielt: Erstens wird es keine Leistungskürzungen geben bei denen, die wirklich die Grundsicherung brauchen. Zweitens werden denjenigen, die sich nicht andie Regeln halten, die nicht zu Terminen erscheinen oder trotz Arbeitsfähigkeit Jobangebote ausschlagen, die Bezüge gekürzt, wobei auch da natürlich Härtefallregelungen gelten werden. Das ist ausgewogen, das ist völlig richtig und wird für die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Und ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt.
Es war von Wünschen aus der Union zu hören, den von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegten Gesetzentwurf noch nachzuschärfen...
Ich sehe keinen Grund zum Nachschärfen, der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut.
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Datum: 08.11.2025 - 01:00 Uhr
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