BMF zieht Schlussstrich: Einsprüche gegen Solidaritätszuschlag werden abgelehnt
ID: 2210888
Steuerberater Roland Franz (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)(firmenpresse) - Essen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, teilt mit, dass das Bundesministerium der Finanzen die Finanzämter angewiesen hat, alle noch anhängigen Rechtsmittel, wie Einsprüche/Anträge auf Änderung etc., zurückzuweisen (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.8.2025 - FM3-S 0338-1/43).
Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2007 nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse v. 10.6.2013 - 2 BvR 1942/11 und 2 BvR 2121/11) beziehungsweise eine Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 7.6.2023 - 2 BvL 6/14). Zudem hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 zuletzt als verfassungsgemäß erachtet (Urteil v. 20.2.2024 - IX R 27/23 (II R 27/15)).
Nach der nun veröffentlichten Allgemeinverfügung gilt Folgendes:
- Am 4.8.2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume vor 2020 werden durch die Finanzämter zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, dass das Solidaritätszuschlaggesetz von 1995 gegen das Grundgesetz verstößt.
- "Entsprechendes gilt für am 4.8.2025 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung einer Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume vor 2020", fügt Steuerberater Roland Franz hinzu.
Quelle: Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.8.2025 - FM3-S 0338-1/43, veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle: NWB-Verlag TAAAJ-97776
Themen in dieser Pressemitteilung:
solidaritaetszuschlag-1995
solidaritaetszuschlag-verfassungsgemaess
einspruch-solidaritaetszuschlag
allgemeinverfuegung-bmf
steuerrecht-2025
roland-franz-amp
partner
finanzverwaltung
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert ist seit mehr als 40 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung und mehr. Die rund 30 Mitarbeiter der Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste Lösungen. Um für jeden Mandanten möglichst viele Synergieeffekte ausschöpfen zu können, arbeiten in der Kanzlei mehrere Spezialisten zusammen. So profitieren die Mandanten von der Qualifikation und Erfahrung vieler Experten. Denn bei vielschichtigen Problemen kann keine Teillösung, sondern nur eine ganzheitliche Beratung zum Erfolg führen.
GBS-Die PublicityExperten
Dr. Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
ag(at)publicity-experte.de
0201-8419594
http://www.publicity-experte.de
Datum: 10.11.2025 - 19:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2210888
Anzahl Zeichen: 2046
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Bettina M. Rau-Franz
Stadt:
Essen
Telefon: 0201-81095-0
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 297 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BMF zieht Schlussstrich: Einsprüche gegen Solidaritätszuschlag werden abgelehnt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Roland Franz& Partner, Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Essen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, informiert darüber, dass Finanzämter bei einer Kassennachschau, auch Kassenkontrolle genannt, ohne Voranmeldung prüfen können, ob die in einem Kassensystem erfass
Digitale Betriebsprüfung: Warum eine verspätete Buchführung teuer werden kann ...
Essen - In Zeiten der Digitalisierung hat jeder Betriebsprüfer jederzeit Zugriff auf die einzelnen Buchungsdaten. Somit ist mit wenig Aufwand feststellbar, wann die Buchung erfolgte und zwangsläufig auch, ob dies zeitnah erfolgt ist. Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerbera
Betriebsprüfung & E-Mails: BFH bestätigt strenge Vorlagepflicht für Unternehmen ...
Essen - Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, erklärt, dass in Deutschland eine strenge Pflicht zur Vorlage steuerrelevanter E-Mails im Rahmen von Außenprüfungen durch das Finanzamt besteht. Der Bundesfinanzho
Weitere Mitteilungen von Roland Franz& Partner, Steuerberater
Mehr Zeit fürs Handwerk: ...
Mit der neuen DATEV-Datenservice-Schnittstelle automatisiert das Programm, wie Handwerksbetriebe mit Steuerbüros zusammenarbeiten. Belege sortieren, Rechnungen via Mail an den Steuerberater schicken oder Konten abstimmen - das alles fällt mit der neuen Integration weg. Stattdessen etabliert das Pr
Novogenia beliefert führenden Gesundheitskonzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ...
München, den 10.11.2025 (IRW-Press/10.11.2025) - Die Novogenia GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Darwin AG, wird im Rahmen der von M42 (VAE), 10X Health (USA) und REVIV Global (UK) angekündigten Partnerschaft maßgeblich zur Umsetzung der neuen Initiative 10XREVIV in Abu Dhabi beitragen.
Loop Industries schließt mehrjährigen Abnahmevertrag mit Nike, dem weltweit führenden Anbieter von Sportschuhen und Sportbekleidung ...
- Nike wird Hauptkunde der Produktionsstätte von Infinite Loop™ in Indien. - Der mehrjährige Abnahmevertrag sichert die Lieferung von Twist™, einem Markenpolyesterharz von Loop, das ausschließlich aus Textilabfällen hergestellt wird und die Qualität von Neuware aufweist. - Twist™ ist d
Kostengünstig und schnell verfügbar - Wolfram von Allied Critical Metals ...
Wolfram gilt in den USA und in weiteren westlichen Ländern als kritisches und seltenes Metall. Was Wolfram so begehrt macht, sind seine High-Tech-Einsatzgebiete, unter anderem in der Rüstungsindustrie. Und es wird vor allem in China, Russland und Bolivien abgebaut. Rund 86 Prozent der weltweiten W
