rbb-exklusiv: Bundesbildungsministerin Prien will in der Demokratieförderung andere Schwerpunkte setzen

(ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will im Bereich der Demokratieförderung den Schwerpunkt auf Demokratiebildung und die Extremismusprävention legen. Das sagte sie am Mittwoch in einem Interview auf Radio3 vom rbb.

Die Gestaltung von Vielfalt sei dagegen eine Frage, die aus der Zivilgesellschaft selbst heraus passieren müsse. Prien unterstrich, dass es stärkere externe Überprüfungen geben müsse, auch durch die Wissenschaft. Im Moment sei es so, dass die Evaluationen sehr stark aus den geförderten Institutionen selbst heraus passierten.

Prien will im Haushalt 2026 den Etat der Demokratieförderung um elf Millionen Euro erhöhen, zudem will sie auch Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus stärker bekämpfen.

Die Demokratieförderung ist einer der Posten, die in der Beratungssitzung zum Haushalt 2026 am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen. In dieser Sitzung werden die letzten strittigen Fragen geklärt, bevor der Bundestag Ende November über die endgültige Fassung abstimmt.

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