Haushaltsausschuss streicht Mittel für "Fonds Sexueller Missbrauch"
ÖDP kritisiert fehlenden politischen Willen, um Sexualopfern zu helfen.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei)(firmenpresse) - (Würzburg) - „Skandalös!“: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei) kritisiert mit deutlichen Worten die Streichung der Übergangsmittel für den "Fonds Sexueller Missbrauch" durch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Hier werde, so die Ökopartei, „zu Lasten derjenigen gespart, die es mit am nötigsten haben“.
Der "Fonds Sexueller Missbrauch" stellte eine niederschwellige Hilfe für all diejenigen dar, die Opfer sexueller Gewalt sind. „Diese Kriminalitätsopfer kämpfen meist ihr Leben lang mit den Folgen der Taten“, betont Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der ÖDP: „Hier kleinkrämerisch eine schnelle Hilfe zu verweigern, ist nicht akzeptabel.“ Der Fonds war Teil des "Ergänzenden Hilfesystems". Das Geld konnte Folgen von Missbrauch lindern. Es hilft, wenn weder Kranken- noch Pflegekassen oder das soziale Entschädigungsrecht einspringen. „Bisher wurden durch den Fonds Hilfen in Höhe von 165,2 Millionen Euro geleistet“, weiß der ÖDP-Chef, „36.000 Betroffene hatten einen Antrag gestellt.“
Im Sommer 2025 wurde diese Hilfe rückwirkend zum 19. März 2025 eingestellt. Begründung: Die Mittel im Bundeshaushalt reichten nicht. Der Fonds müsse aufgrund haushaltsrechtlicher Bedenken neu aufgestellt werden. Es stünde zwar prinzipiell Mittel für die Folgejahre zur Verfügung, am Antragsstopp wurde aber festgehalten. Gebraucht würden rund 35 Millionen Euro für eine Übergangslösung im laufenden Jahr. „Das Geld würde es den Opfern ermöglichen, einen Antrag zu stellen und kurzfristig Hilfe zu erlangen“, so der ÖDP-Politiker.
Die ÖDP fordert daher nun den Bundestag und alle Bundestagsabgeordneten auf, kurzfristig Mittel für die Hilfe von sexuellem Missbrauch Betroffenen zur Verfügung zu stellen und den Antragsstopp unverzüglich aufzuheben. „Bei der Höhe der erforderlichen Mittel müsse dies möglich sein“, meint Brendle-Behnisch: Es fehle aber hier offensichtlich am politischen Willen, diesen von schwerem Leid aufgrund krimineller Taten Betroffenen Hilfe zu leisten.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7000 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
ÖDP Bundesverband
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Tel: 0931 - 40486 0
Fax: 0931 - 40486 29
E-Mail: info)at)oedp.de
Bundespressestelle der ÖDP
Gerd Pfitzenmaier
Tel.: 0172/9225161
E-Mail: gerd.pfitzenmaier(at)gst.oedp.de
ÖDP Bundesverband
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Datum: 19.11.2025 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2213217
Anzahl Zeichen: 2207
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 789 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Haushaltsausschuss streicht Mittel für "Fonds Sexueller Missbrauch""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(Brüssel/Würzburg/Berlin) - Urlaubszeit ist Leidenszeit – vor allem für zigtausende Hunde und Katzen, denen in diesen Tagen – achtlos am Straßenrand oder auf Autobahnraststätten ausgesetzt und verlassen – ein trauriges Schicksal droht. Sie landen im oft hoffnungslos überfüllten Tierheim
Kühle Schulen statt heiße Ausreden! ...
(Düsseldorf/Münster) - Während der aktuellen Hitzewelle wird an vielen Schulen der Unterricht verkürzt oder ganz ausgesetzt. Für zahlreiche berufstätige Eltern bedeutet das organisatorische Probleme, insbesondere wenn jüngere Kinder kurzfristig betreut werden müssen. Die Ökologisch-Demok
ÖDP will Profil als „alternative Wirtschaftspartei für alle" schärfen ...
(Würzburg/Berlin/Neuendettelsau) - Das Thema „Wirtschaft" brennt den Menschen im Land mehr auf den Nägeln als die lange Zeit dominierende Auseinandersetzung um die korrekte Haltung zur Migration. Sie fürchten um das von ihnen und für sie Erreichte. Sie sind verunsichert durch die zähen D
Weitere Mitteilungen von OEDP-NRW
Merz-Äußerung in Belém ...
Die brasilianischen Gastgeber hätten dem Kanzler durchaus einiges beibringen können - über Gastfreundschaft, Lebenslust und die Bereitschaft, auch im Chaos noch Haltung zu bewahren. Was bleibt, sind gekränkte Gemüter in Südamerika, und ein Kanzler, der mit seinen Auftritten beweist: SpontanitÃ
Ukrainer ...
Die Entscheidung, neu ankommenden Ukrainern künftig abgesenkte Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld zu zahlen, spart auf dem Papier Millionen. Tatsächlich aber werden Menschen damit in weniger stabile Lebensverhältnisse gedrängt: Es fehlt an gezielten Arbeitsmarktprogrammen, Integration wird
Gefährlicher Fehler ...
Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entw
Stuttgart 21 ist eine Dauerbelastung / Die Art und Weise, wie die Deutsche Bahn mit den Projektpartnern umspringt, ist ganz schlechter Stil. ...
Das Leiden geht weiter. Stuttgart 21 wird nochmals später fertig als versprochen. Wie oft hat die Bahn schon lauthals Prognosen verkündet, um sie dann kleinlaut wieder einzukassieren? Fest steht: Die Bahn baut an Stuttgart 21 weiter. Das ist aber auch schon alles. (...) Aufgeben kann man getrost d
