Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt
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Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Bundestag hat trotz Kritik von außen einstimmig (!)
beschlossen, die israelische Regierung aufzufordern, die Blockade des
Gaza-Streifens sofort zu beenden. Außerdem erwartet der Bundestag die
Bildung einer internationalen Untersuchungskommission, um die
Aufbringung der Gaza-Hilfsflottille durch die israelische Armee, bei
der neun Menschen ums Leben kamen, vollständig aufzuklären.
Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb
ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung
einstimmig erfolgte. Die israelische Regierung kann künftig nicht
mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden.
Im Unterschied zur geäußerten Kritik geht es aber nicht um eine
Schwächung Israels. Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis
will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und
Palästinenser gewährleisten. Ein sicheres, demokratisches und
zukunftsfähiges Israel kann es nur geben, wenn es ein sicheres,
demokratisches und zukunftsfähiges Palästina gibt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Datum: 02.07.2010 - 13:08 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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