NRW-Sozialminister Laumann kritisiert "Wahnsinns-Bürokratie" in der Sozialverwaltung -"Das muss aufhören"

(ots) - Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt. "Wir betreiben eine Wahnsinns-Bürokratie, um Geldleistungen auszuzahlen und dabei in deutscher Gründlichkeit jedem noch so speziellen Einzelfall bis ins Letzte gerecht zu werden", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Jeder Beleg über Kleinstbeträge würde gründlich kontrollieren und aufgepasst, "dass im Verhältnis der staatlichen Institutionen zueinander keinesfalls die eine einen Euro zu viel bezahlt, den auch die andere bezahlen könnte", kritisierte Laumann. "Aber wir kümmern uns viel zu wenig um die zentrale Frage, wie wir die Menschen wieder befähigen, motivieren, unterstützen und - wenn es ihnen möglich ist - auch auffordern können, unabhängig von staatlicher Unterstützung zu leben", erklärte der CDU-Politiker. Anlass für die Kritik war die Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie zur Arbeitsbereitschaft der Bürgergeld-Empfänger. "Die Ergebnisse der Studie zeigen einmal mehr, in welcher Situation unsere Sozialverwaltung gerade steckt", sagte der NRW-Sozialminister.

Laumann warnte davor, bei der Diskussion über die Studie vor allem über angeblich zu wenig motivierte Bürgergeldempfänger zu lamentieren. Denn das lenke von den Reformbedarfen in der Sozialverwaltung ab: "Es ist richtig und wichtig, dass wir durch die aktuelle Bürgergeldreform die Aspekte des Förderns und Forderns wieder in einen besseren Ausgleich bringen. Aber ich bin überzeugt, dass die allermeisten Menschen, die von staatlicher Unterstützung leben, liebend gerne für Ihr Leben mit einer sinnstiftenden und angemessen bezahlten Arbeit selbst sorgen würden", erklärte der Politiker aus dem Münsterland.

Der NRW-Sozialminister forderte eine deutliche Vereinfachung des Sozialstaates: "Die Menschen haben drei grundlegende finanzielle Unterstützungsbedarfe: Sie müssen ihren eigenen Lebensunterhalt sichern und daneben - soweit vorhanden - den ihrer Kinder. Und sie müssen sich eine angemessene Wohnung leisten können. Für diese drei Grundbedürfnisse haben wir je nach Alter, Familiensituation und theoretischer Erwerbsfähigkeit mehr als vier eigenständige Verwaltungssysteme mit tausenden Seiten Gesetzen und Antragsformularen und unterschiedlichen Rechtsbegriffen. Und wir schicken die Menschen immer wieder zwischen diesen Systemen hin und her, obwohl ihre drei Grundbedarfe eigentlich gleich sind. Das muss aufhören."



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