Bund-Länder-Beschlüsse/Modernisierungsagenda: Geyer lobt Bekenntnis zum öffentlichen Dienst

(ots) - Bund und Länder haben sich auf eine föderale Modernisierungsagenda mit zahlreichen Einzelmaßnahmen geeinigt. Die Pläne für die Verwaltung lobt dbb-Chef Volker Geyer grundsätzlich.

Mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes heißt es in den Beschlüssen, dass "Staatsmodernisierung nur mit einem modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst gelingen kann". Dieses Bekenntnis lobte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 4. Dezember 2025: "Unsere Mahnungen haben offensichtlich gewirkt und es ist bei allen angekommen: Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung gelingen nur mit, nicht gegen die Beschäftigten. Wir freuen uns auch, dass viele unserer langjährigen Forderungen, etwa die Flexibilisierung bei den Arbeitszeitmodellen und die Modernisierung des Dienstrechts, nun als Ziele aufgenommen wurden - besser spät als nie."

Konkret soll die Personalgewinnung, -entwicklung und -steuerung reformiert und der öffentliche Dienst "als attraktiven Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Köpfe" positioniert werden. Außerdem wollen Bund und Länder "die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Wirtschaft" verbessern. Eine stärkere "Öffnung für externe Fachkräfte und Seiteneinsteiger" wird angestrebt. Und: "Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle sollen so weiterentwickelt werden, dass Leistungsfähigkeit, Vereinbarkeit und Flexibilität im Sinne der Aufgabenwahrnehmung steigen." Die Innenminister- und die Finanzministerkonferenz sollen dazu bis Juni 2026 konkrete Vorschläge entwickeln. Geyer sagte dazu: "Die Pläne müssen nun schnell mit Leben gefüllt werden. Wir werden die gesamte föderale Modernisierungsagenda jetzt analysieren, in unseren Gremien diskutieren und den Prozess dann weiterhin eng begleiten. Gerade zu den beamtenrechtlichen Aspekten bringen wir natürlich unsere Positionen ein, damit die Perspektive der Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis berücksichtigt wird."

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Datum: 05.12.2025 - 08:16 Uhr
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