Neue Presse Hannover: Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert einen höheren Spitzensteuersatz
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Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes,
einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister
sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir
brauchen höhere Steuereinnahmen. Einen höheren Spitzensteuersatz, wie
ihn auch in Hannover Dirk Roßmann fordert." Außerdem setzte er sich
für eine Vermögenssteuer ein. Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir
müssen die Subventionen bei der Mehrwertsteuer streichen. Allein der
Wegfall der ermäßigten Mehrwertsteuer würde 20 Milliarden jährlich
bringen. Wir Kommunen haben einen höheren Finanzbedarf von zehn
Milliarden." Mädge kritiserte die Bundesregierung, die "uns durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz massiv Mittel entzogen" habe. "Die
Wirtschaftskrise allein brachte schon zwanzig Prozent weniger
Steuereinnahmen, darauf kommt nun das Sparpaket der Bundesregierung
und gleichzeitig sind Krippe, Kita, Schule in der Unterhaltung auch
teuer geworden. Das führt uns alle in den finanziellen Ruin."
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Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
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Datum: 03.07.2010 - 06:00 Uhr
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Hannover
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Politik & Gesellschaft
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