IHK-Kritik geht an der Sache vorbei

Bernhard Simon (CDU): Staatskommissar kann keine Lösung sein

(firmenpresse) - Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder in der Lage, notwendige Beschlüsse zu Fassen, geht an der Realität vorbei“, verdeutlicht Bernhard Simon.
In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden, ohne gleichzeitig für eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung zu sorgen. Gleichzeitig hätten die Wirtschafts- und Finanzkrise und die explodierenden Sozialausgaben zu massiven Defiziten im Wuppertaler Haushalt geführt, die kaum aufgefangen werden könnten. Diese Realität könne man nicht einfach außer Acht lassen.
Trotz aller Schwierigkeiten sei der Sparwille doch klar vorhanden „Das beschlossene Sparpaket in Höhe von 45 Mio. Euro und die zu beschließenden Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Mio. Euro sind eine extreme kommunale Anstrengung. Wenn dies für die IHK keine deutlichen Einsparmaßnahmen sind, müssen sie einmal erklären, wo und wie gespart werden soll“, fordert Bernhard Simon weiter.
Mit dem bereits beschlossen Sparpaket und den zum Beschluss anstehenden Maßnahmen zeigten Politik und Verwaltung, dass das konsequente Sparen unumgänglich und sei. „Gleichzeitig ist es möglich, mit einer moderaten Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundstuer B eine ganze Reihe von Sparvorschlägen der Verwaltung nicht umsetzen zu müssen und trotzdem das angepeilte Sparziel von 80 Mio. Euro zu erreichen“, erläutert der Christdemokrat die Notwendigkeit der Anhebung.
Dem Ruf nach einem Staatskommissar erteile Bernhard Simon eine klare Absage. „Wer nach einem Staatskommissar ruft muss sich darüber im klaren sein, dass er auf eine lange Zeit hin das Heft des Handelns und die Verantwortung für seine Stadt aus der Hand gibt. Das wird es mit der CDU nicht geben. Wir werden solange es geht um die verbleibenden Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung kämpfen“, stellt Bernhard Simon klar. Jeder, der etwas anderes fordere, lasse die ernsten Konsequenzen dieser Maßnahme außer Acht. „Wer sagt eigentlich, dass nicht die erste Maßnahme eines Staatskommissars die Anhebung der Gewerbesteuer um 40 oder 60 Prozentpunkte ist? Wird es dadurch, dass es ein anderer macht dann besser für die Wirtschaft? Wird damit der unseriöse Vergleich mit den Hebesätzen in den kleineren Umlandkommunen richtiger? Ich meine nicht. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit den vorgeschlagenen und zu beschließenden Maßnahmen eine gute Balance zwischen Sparen und Gestalten gefunden haben“, ist sich der Unionspolitiker sicher.



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: CNocke
Datum: 03.07.2010 - 12:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 221770
Anzahl Zeichen: 2844

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Sven Rischen
Stadt:

Wuppertal

Telefon: 02025636818

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 03.07.2010

Diese Pressemitteilung wurde bisher 513 mal aufgerufen.

Konzept zur Kinderbetreuung muss her! ...
Die CDU-Ratsfraktion wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe zusammen mit ihrem Kooperationspartner die Erstellung eines Konzeptes zur Erfüllung des Rechtsanspruches bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren beantragen. Sylvia Schmid, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ju-g

CDU-Ratsfraktion bildet aus ...
„In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.“ Mit diesen Worten kündigt Fraktions

Beim Sparen erweist sich der LVR als „schwer erziehbar“ ...
„Wir vermisse den ernsthaften Sparwillen bei der so genannten Gestaltungsmehrheit in der Landschaftsversammlung. Im Gegenteil: Für ihre Spielwiesen haben SPD, Grüne und FDP Geld, während die meisten Städte und Gemeinden im Rheinland längst ans Eingemachte gehen müssen.“ Mit diesen Worten b

Weitere Mitteilungen von CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

LVZ: Linke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein ...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Führung der SPD und die der Grünen zu einem gemeinsamen Oppositions-Gipfel als Konsequenz aus den Vorgängen um die Bundespräsidentenwahl und angesichts der sich in der Krise befindenden Regierungskoalition eingeladen. Gegenüber der "

Neue Presse Hannover: Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert einen höheren Spitzensteuersatz ...
Hannover. Mit Blick auf die finanziell schwachen Kommunen fordert Ulrich Mädge, Präsident des Deutschen Städtbundes, einen höheren Spitzensteuersatz. Der Lüneburger Oberbürgermeister sagte der hannoverschen "Neuen Presse" (Samstagsausgabe): "Wir brauchen höhere Steuereinnah

WAZ: Pinkwart sieht FDP vor langem Weg aus der Krise ...
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart sieht seine Partei vor einer langen Wegstrecke, um aus der tiefen Krise mit Zustimmungswerten unter fünf Prozent wieder herauszukommen. "Wir müssen Schritt für Schritt das Vertrauen zurückgewinnen, das wir seit Beginn der Regie

LVZ: CDU-General Gröhe: Koalition sollte sich am Mannschaftsspiel von Jogi Löws Truppe ein Beispiel nehmen / Merkel als ideale Mannschafts-Trainerin ...
Die schwarz-gelbe Koalition im Bund sollte sich, nach Meinung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, bei ihrer weiteren Arbeit ein Beispiel am Konzept von Nationaltrainer Jogi Löw nehmen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.d