Bayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"
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(ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. Bayern gehört jedoch zu den fünf Bundesländern, in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich ist. Die Entscheidung, den Kommunen dieses wichtige Instrument zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum zu verwehren, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) scharf.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
"Mit dem heutigen Beschluss entmündigt der Bayerische Landtag auf Vorschlag von Ministerpräsident Söder die Städte und Gemeinden in ihrem Kampf gegen Einweg-Müll. Tübingen und Konstanz belegen eindrucksvoll, wie wirksam kommunale Verpackungssteuern sind: Die Vermüllung des öffentlichen Raums ist zurückgegangen, Angebot und Nutzung von Mehrweg haben stark zugenommen. Umso skandalöser, dass Bayern seinen Kommunen dieses wichtige Instrument für weniger Müll in ihren Straßen und Parks verbietet. Dabei fallen allein in Bayern jährlich mehr als 900 Millionen Einweg-Getränkebecher und 725 Millionen Einweg-Essensverpackungen als Abfall an. Neun Städte in Bayern haben laut unserer Umfrage von Februar 2025 Interesse an einer Verpackungssteuer. Wir werden nun prüfen, wie sich diese Städte rechtlich gegen das Verbot wehren können, denn alle Kommunen sollten, wie höchstrichterlich bestätigt, selbstständig Verpackungssteuern einführen dürfen."
Hintergrund:
Neben Bayern ist eine Genehmigung zur Einführung einer Verpackungssteuer notwendig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
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Datum: 10.12.2025 - 15:09 Uhr
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