Alexander Dobrindt (CSU) zur Abschaffung des Bürgergeldes: Rechne mit Milliarden Einsparungen

(ots) - Auf dem CSU-Parteitag erklärt der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Reform des Bürgergeldes, man habe nichts mehr zu kritisieren, es gehe nur noch um Detailfragen. Mit der Arbeitsministerin Bärbel Bas sei man "in einem exzellenten Gespräch miteinander". Ungeklärt seien nur noch "ein paar juristische Formulierungsfragen", im Grundsatz sei man sich einig. Das Entscheidende sei, "dass das Bürgergeld abgeschafft wird, dass wir eine neue Grundsicherung haben, dass wir grundlegende Veränderungen vornehmen". Bei sogenannten Totalverweigerern seien er und Ministerin Bas sich "vollkommen einig an der Stelle. Wir haben auch heute wieder miteinander gesprochen. Es gibt keine unterschiedliche Einschätzung", erklärt Dobrindt im Interview mit phoenix. Es gebe nur noch Fragen, "wie man das formuliert, damit es juristisch auch trägt und praktisch umgesetzt wird". Mit der Reform werde man "die Leute in Arbeit bringen" und sie nicht in der Sozialhilfe halten, sondern dafür sorgen "dass sie genau aus dieser Situation des Leistungsbezugs sich herausentwickeln in Arbeit". Mit der Umsetzung der neuen Grundsicherung würden damit Milliarden Euro eingespart.

Zu afghanischen Ortskräften stellt Dobrindt fest, er vertrete seit Monaten die Position, dass wenn es rechtsverbindliche Aufnahmezusagen gebe und eine Sicherheitsüberprüfung positiv verlaufe, entsprechende Personen nach Deutschland kommen könnten. Alle anderen "werden auch nicht nach Deutschland kommen." Die diesbezüglichen Probleme habe er von der Vorgängerregierung und der ehemaligen Außenministerin Baerbock geerbt, "dieses Versagen, das muss ich jetzt korrigieren, aber ich mache das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und das heißt: Da wo wir eine Verpflichtung haben, da halte ich die auch ein. Da wo die aber nicht besteht, da werden wir dann auch dafür sorgen, dass es keine Aufnahme nach Deutschland gibt", so der Bundesinnenminister bei phoenix.

Das gesamte Interview sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/zuh



Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de


Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.12.2025 - 20:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2218801
Anzahl Zeichen: 2286

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

München/Bonn

Kategorie:

Fernsehen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 480 mal aufgerufen.

"Verfassung im Wandel schützen - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Donnerstag, 25.06.2026, 21 Uhr / Wiederholung: Freitag, 26.06.2026, 00:00 Uhr ...
phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel b

Rentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen" ...
23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den Prüfstand z

Florian Dorn (CSU): Wollen mit Kapitalrente "Chancen des weltweiten Kapitalmarktes nutzen" ...
Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in

Weitere Mitteilungen von PHOENIX

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 14. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten ...
Das Thema: "Trumps neue Sicherheitsstrategie - die nächste Zeitenwende für Europa?" Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende "zivilisatorische Auslöschung Europas" und die scharfe Kritik an EU-Insti

Ein mediterraner Hauch für die kalte Jahreszeit / Wie eine kleine Zutat aus Knoblauch und Öl, besser bekannt als die klassische Allioli von Choví, die mediterrane Sonne auf unsere Teller zaubert ...
Der Winter in Deutschland kann lang und trüb sein, unsere Küche muss es nicht sein. Oft genügt die Zugabe einer Essenz aus Sonne, Meer und einer Prise Urlaubsduft, um den Alltag aufzuhellen, vertrauten Gerichten eine neue Note zu verleihen und einen Hauch von mediterranem Flair auf den festlich g

Wechsel an der Spitze von RTL Hessen: Katrin Raap folgt auf Eberhard Volk ...
Katrin Raap übernimmt zum 1. März 2026 die Geschäftsführung der RTL Hessen GmbH. Sie folgt auf Eberhard Volk, der sich nach über 20 Jahren als Geschäftsführer verabschiedet, um sich mehr der Familie widmen zu können. "Ich danke Eberhard Volk von Herzen für die immer vertrauensvolle un

MagentaTV-App jetzt auf VIDAA verfügbar: Mit Hisense alle Spiele der FIFA WM 2026 live sehen! ...
Gute Nachrichten kurz vor Weihnachten: Die MagentaTV-App ist ab sofort auf VIDAA, dem hauseigenen Smart-TV-Betriebssystem von Hisense, verfügbar. Damit haben Hisense Nutzer einen entscheidenden Vorteil. Sie können alle Spiele der FIFA Fußball-WM 2026 live auf ihrem Smart-TV verfolgen - nahtlos, o