dbb Jahrestagung 2026 / Geyer: Die Leute müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat funktioniert!

(ots) - Zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 12. Januar 2026 in Köln richtete der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer klare Worte an die Politik:

"Gerade erst mussten Bürgerinnen und Bürger in Berlin am eigenen Leib erfahren, wie anfällig unsere Kritische Infrastruktur, wie unzureichend die Vorbereitung auf den Ernstfall ist. Das alles ist verheerend für das Vertrauen in den Staat. In solchen Situationen wollen sie - zurecht - Sicherheit, Verlässlichkeit, Schnelligkeit und Stabilität. Kurz: Die Menschen in Deutschland wollen sehen, dass der Staat funktioniert! Das gilt nicht nur im Krisenmanagement, sondern auch im Alltag."

Das Rückgrat wird überlastet - die Bundesregierung muss liefern

"Wenn Unsicherheiten wachsen, dann wollen die Menschen keine Ausreden. Sie wollen sich auf den Staat verlassen können", erklärte der dbb-Chef. "Genau dafür gibt es den öffentlichen Dienst. Er ist das Rückgrat dieses Landes. Aber dieses Rückgrat wird seit Jahren überlastet: zu wenig Personal, zu wenig Mittel, zu viel Bürokratie, zu viele Aufgaben. Und dann wundern wir uns, wenn der Staat ins Stocken gerät?"

In der letzten dbb-Bürgerbefragung hatten 73 Prozent der Befragten angegeben, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Geyer weiter: "Wenn wir einen handlungsfähigen Staat wollen, dann muss die Politik endlich aufhören, ihn kleinzureden, kaputtzusparen und zu überfordern. Das ist gerade in Notsituationen wie dem Stromausfall in Berlin höchst gefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt liefern!" Denn ohne einen handlungsfähigen Staat bleiben alle anderen Antworten auf die Krisen unserer Zeit nur Gerede. "Ein handlungsfähiger Staat ist das Fundament für alle weiteren Maßnahmen", machte der der dbb-Chef klar.

"Das ist eine Schwächung des Staates"

Zuletzt habe die Bundesregierung jedoch vor allem am eigenen Ast gesägt: "Wenn die Bundesregierung beschließt, pauschal acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen - ohne vorher zu prüfen, welche Aufgaben tatsächlich wegfallen können, dann ist das kein Beitrag zur Modernisierung. Dann ist das eine Schwächung des Staates", mahnte Geyer.



Mit Blick auf die laufende Einkommensrunde forderte der dbb-Chef die Tarifgemeinschaft deutscher Länder auf, bei den Verhandlungen am 15. und 16. Januar ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen: "Die Politik muss aufhören, von den Beschäftigten immer mehr zu verlangen - aber ihnen immer weniger zu geben. Wer gut auf Krisen vorbereitet sein will, muss sein Personal stärken." Der dbb fordert ein Einkommensplus von sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro.

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de


Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuellWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.01.2026 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2223287
Anzahl Zeichen: 2997

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Köln

Kategorie:

Gewerkschaften

Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.

dbb: Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Pferd nicht von hinten aufzäumen! ...
Der dbb erneuert seine Kritik am geplanten pauschalen Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2. Juli 2026, wie bereits im Koalitionsvertrag, das Ziel von 8 Prozent pauschalen Personaleinsparungen genannt. Es gelte, die "

dbb: Rente muss auch in Zukunft den Lebensstandard sichern ...
Der Bericht der Rentenkommission enthält interessante Ansätze, teilweise sieht der dbb die Empfehlungen aber sehr kritisch. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. In vielen Berufen schaffen es die Kolleginnen und Kollegen gesundheitlich schon heute kaum bis zum re

dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung ...
"Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig g

Weitere Mitteilungen von dbb beamtenbund und tarifunion

DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte / DGB will Vermögensabgabe zur Entschuldung von Kommunen / DGB-Chefin Fahimi wirft AfD "arbeitnehmerfeindliche" Politik vor ...
DGB warnt Kanzler Merz vor verlorenem Jahr für Beschäftigte Vorsitzende Fahimi: Wer die AfD eindämmen will, muss toxische Debatten um sozialen Kahlschlag beenden Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt vor einem verlorenen Jahr für Arbeitnehmer. "Die perm

Jendro (GdP): Zustände wie an Silvester dürfen niemals Normalität werden ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern. Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Fre

Das Timing könnte provokanter kaum sein ...
Besoldungsschluck für die Spitze - Stillstand für die Basis? Das Timing könnte provokanter kaum sein. Während es noch Jahre dauern wird, das fortbestehende verfassungswidrige Defizit in den unteren Besoldungsgruppen bei höchstrichterlicher Feststellung zu beheben und bislang nicht klar ist, o

Zwischen Freiheit, Verantwortung und wirksamer Regulierung ...
Feuerwerk verantwortungsvoll steuern statt pauschal verbieten Nach Jahreswechsel-Evaluation der dfeug: Was wurde aus den übergebenen Vorschlägen? Mit der Evaluation des Jahreswechsels 2024/2025 (https://www.presseportal.de/pm/173214/5948126) hat die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Branden