Bundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"

(ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die das Grundgesetz zum Schutz unserer Demokratie aufstellt. Und dann gegebenenfalls auch diesen Schritt gehen."

Nächste Etappe könne das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz werden. "Bewegung kommt sicher in die Diskussion, wenn die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gehalten wird", so Hubig. Einen Termin für das Urteil gibt es bisher nicht.

Warnungen, ein Scheitern eines etwaigen Verbotsverfahrens könne zum Triumph für die "Alternative für Deutschland" werden, wies die Justizministerin in der "NOZ" zurück: "Das wird oft so behauptet. Mich überzeugt das nicht", sagte sie. "Wenn alle Beteiligten gemeinsam zu dem Befund kommen, dass die hohen Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind, die das Grundgesetz auch an dieser Stelle richtigerweise vorsieht, dann müssen wir, wie gesagt, auch den nächsten Schritt gehen." Hubig ergänzte: "Und um das auch ganz klar zu sagen: Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder nicht, hat allein die AfD zu verantworten."

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207


Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.01.2026 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2224971
Anzahl Zeichen: 1669

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: ots
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 501 mal aufgerufen.

Haus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen ...
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen

Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Regierung schafft "Recht auf Reparatur" für Handys, Waschmaschinen, Kühlschränke / Verbraucherschutzministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor -"Die Wegwerfgesellschaft hat keine Zukunf ...
Osnabrück. Die Bundesregierung schafft ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke. Der Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD), der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt, soll die H

Bikini-Bilder von X-KI Grok: Bundesjustizministerin will Strafrecht nachschärfen / Stefanie Hubig: "Müssen Betroffene besser schützen"-"Accounts könnten zeitweise gesperrt werden&qu ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen. "Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlic

Rotes Kreuz warnt: Kostensteigerungen bedrohen gemeinnützige Angebote / DRK-Generalsekretär mahnt verlässlichere Kostenerstattung vom Staat an: "Bereits Kapazitäten abgebaut" ...
Osnabrück. Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. "Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert", sagte DRK-

"nd.DerTag": Haseloffs Notbremse - Kommentar zum angekündigten Amtswechsel in Sachsen-Anhalt ...
Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber