Südwest Presse: Kommentar zum Rauchverbot
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als Instrument direkter Demokratie bewährt. In den vergangenen Wochen
wurde hart gefochten, aber es fand eine Debatte auf hohem Niveau
statt. Wer als Bürger auf dem Laufenden sein wollte, hatte ein
breites Angebot. Dass dennoch nicht sehr viele Bayern abstimmten, lag
daran, dass das Rauchen in der Gastronomie zwar ein bedeutendes, aber
nur ein Einzelthema ist. Der Mehrheit war die Entscheidung
schlichtweg egal. Sie hatte weder mit der bisherigen Regelung
Probleme, noch wollte sie sich gegen die Verschärfung stellen. Die
vom Freistaat aus angeheizte Debatte über Rauchverbote zeigt für die
Gesundheitspolitik vor allem eines: Bei diesem Thema sollte Schluss
sein mit der föderalen Kleinstaaterei. Dass jedes Bundesland ein
eigenes Nichtraucherschutzgesetz hat, diese sich nur in Nuancen
voneinander unterscheiden und allesamt vor Verfassungsgerichten
landen oder durch Volksentscheide ausgehebelt werden können, ist
sinnlos. Damit werden Geld und politische Kraft verschwendet. Eine
einheitliche Regelung ist notwendig - wie immer sie dann aussieht.
Sehr zurückhaltend sollte man hingegen mit der Forderung nach
bundesweiten Volksentscheiden umgehen. Dieses Instrument würde auch
von Populisten genutzt werden, wie das Minarett-Verbot in der Schweiz
gezeigt hat. Ist das Thema zu speziell, führen Abstimmungen zum
Verdruss bei den Wählern.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Ruf nach schärferem Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Gesundheit/RauchenDatum: 05.07.2010 - 19:57 Uhr
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