Lausitzer Rundschau: Zu den höheren Beiträgen in der Krankenversicherung
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Schatten der Fußball-WM ein Abkassieren beschlossen", schimpfte der
Chef der FDP. Nach zähem Ringen hatte sich die Regierungskoalition
auf eine Anhebung des Krankenkassenbeitrages verständigt. Das war im
Sommer 2006. Nun liegt Deutschland erneut im WM-Fieber. Und wieder
schlägt die Regierung bei den Kassenbeiträgen zu. Nur bei Westerwelle
ist von Empörung über das Kabinett nichts mehr zu spüren, weil er ihm
inzwischen selbst angehört. Vorhang auf im deutschen Politik-Theater!
Aus dem vermeintlich großen Wurf, ist wieder einmal nur der kleinste
gemeinsame Nenner geworden. Dabei wollte Philipp Rösler,
FDP-Gesundheitsminister nichts Geringeres als eine Revolution. Der
prozentuale Beitrag, also die einkommensbezogene Finanzierung sollte
auf einkommensunabhängige Pauschalen umgestellt werden. Wer als
Geringverdiener schlechter weg kommt, dem versprach Rösler einen
Sozialausgleich aus Steuermitteln. Doch spätestens, als
unwiderruflich fest stand, dass es die dafür erforderlichen
Steuermittel nicht geben würde, hätte Rösler sein Projekt begraben
müssen. Zumal die CSU schon immer gegen die Kopfpauschale war.
Stattdessen dokterte der Niedersachse weiter daran herum. So ist die
vermeintlich große Strukturreform vorrangig zu einer bloßen
Abgabenerhöhung zusammengeschrumpft. Der prozentuale Beitrag geht
nicht etwa zurück, wie Rösler wollte. Er steigt spürbar an. Derweil
werden die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge zwar ausgeweitet,
indem die Ein-Prozent-Grenze fällt. Aber einen Sozialausgleich im
Korridor bis zu zwei Prozent soll es offenbar nicht geben. Auch das
widerspricht Röslers Beteuerungen. Gewiss, der Minister hat nicht nur
an der Beitragsschraube gedreht. Er hat auch ein
Arzneimittelsparpaket auf den Weg gebracht. Doch das ist bei näherem
Hinsehen halbherzig, ja widersprüchlich. Eine echte Reform hätte
bedeutet, auch Pharmaindustrie, Ärzte und Apotheker spürbar zur Kasse
zu bitten. Stattdessen bleiben die zusätzlichen Kosten nahezu
ausschließlich an den Versicherten hängen. Eine echte Reform hätte
auch bedeutet, das unsinnige Nebeneinanderbestehen von gesetzlicher
und privater Krankenversicherung infrage zu stellen. Übrigens, im
Jahr 2006 hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel die
Beitragserhöhung als "wirklichen Durchbruch" gewürdigt. Wetten, dass
Merkel diesen Ball jetzt wieder spielt?
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Datum: 05.07.2010 - 19:54 Uhr
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