Schreckliches Monster 'Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes'
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Schreckliches Monster "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes"
In der Bewertung des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes ergeben sich auch schon nach grober Prüfung grundsätzliche Bedenken in drei Punkten, die die Bürgerinitiative Gesundheit DGVP e.V. zu einer ablehnenden Beurteilung veranlassen:
Die ohnehin schon große Macht des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wird zusätzlich gestärkt. Fakt ist, dass die Machtanhäufung bei den gesetzlichen Krankenkassen bisher leider nur zum Abbau von Leistungen für die Versicherten und Patienten geführt hat.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) erhält durch den Gesetzentwurf sehr hohen und schlecht zu kontrollierenden Einfluss auf die Prüfung von Nutzen, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Medikamente. Die Versicherten und Patienten haben in diesem Gremium zwar ein Anhörungsrecht, aber kein Stimmrecht. Als zusätzlicher Entscheidungsträger für die Vergütung von Medikamenten durch die gesetzlichen Krankenkassen ist das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) im Gesetzestext verankert. Beide Gremien richten sich aber nicht aus auf die Interessen der Versicherten oder der Berufsgruppen und Institutionen der gesundheitlichen Versorgung.
Die Krönung zu den bisherigen Gesetzen ist aber die Einbindung der Unabhängige Patientenberatung Deutschland gGmbH (UPD), eine vom Monopolisten Spitzenverband GKV abhängige und fälschlicherweise als "unabhängig" bezeichnete Organisation. Die UPD soll unter finanzieller Federführung des Spitzenverbandes GKV die Bürger qualitätsgesichert und kostenfrei informieren. Dabei soll den Versicherten und Patienten auch die Probleme im Gesundheitswesen aufgezeigt werden. Die UPD wird mit 5,2 Mio. Euro durch ein Umlageverfahren von den gesetzlichen Krankenkassen aus den Beiträgen der Versicherten finanziert. Neben der bekannten Institution Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK), der von den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen abhängig ist, kommt nun eine zweite Organisation der GKV hinzu. Ein Schelm, der glaubt, hier würde kein Einfluss bei der Information zu Gunsten der GKV und zu Lasten der Versicherten vorgenommen.
Die Schlussfolgerung aus diesen drei Aspekten des Gesetzentwurfes ist, dass die Versorgung mit Medikamenten und später auch mit Hilfsmitteln qualitativ abgebaut und auf dem Altar der Kostensenkung geopfert wird. Die Rechte der Versicherten und Patienten werden durch die Institutionen GBA, Spitzenverband GKV, IQWIG und die Unabhängige Patientenberatung gGmbH beschnitten. Der Gesetzentwurf bewirkt eine Kostensenkung bei Medikamenten zu Gunsten einer ausufernden Bürokratie, dem Ausbau von Innovationsbremsen und der Verschlechterung der medikamentösen Versorgung - auch im internationalen Vergleich.
Der Vorstand der Bürgerinitiative Gesundheit DGVP fordert die Regierung und das Ministerium auf, das Vorhaben zu stoppen. Einseitige Abhängigkeiten zu einzelnen Gruppen der Selbstverwaltung, wie bei der UPD und dem MDK, sollten abgebaut und letztlich vermieden werden. Neue Gesetzesvorhaben sollten auf Grundlage der Interessenberücksichtigung der Versicherten und Patienten - die ja auch Wähler sind - und der Kompetenzen der Berufsgruppen und Institutionen des Gesundheitssystems zügig in Gang gesetzt werden.
Unter den gegebenen Umständen kann es zum einem Kollaps der Versorgung mit Medikamenten und Hilfsmitteln in Deutschland kommen und davor müssen wir nachhaltig warnen.
Katja Rupp
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V.
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Mittwoch, 07. Juli 2010, 22:15 Uhr
Datum: 06.07.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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