Baerbock bei "maischberger": USA wollten "dauerhafter, gerechter Frieden" aus Ukraine-Resolution der UN "bewusst streichen"
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(ots) - Die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock(Bündnis ‘90/Grüne) kritisiert das Vorgehen der USA bei der aktuellen UN-Resolution zur Ukraine. Die US-amerikanische Delegation habe "bewusst streichen" wollen, dass es ein "dauerhafter, gerechter Frieden sein und dass natürlich die UN Charta gewahrt werden soll", berichtet Baerbock in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Resolution habe "eigentlich nur das wiederholt, was elfmal davor schon beschlossen worden war, nämlich dass ein Frieden nur gerecht und dauerhaft sein kann". Diese Formulierung basiere auf den Regeln der UN-Charta und achte "die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine".
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine hatte die UN-Vollversammlung eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe gefordert. Bei der Abstimmung über die entsprechende Resolution enthielten sich die USA.
Baerbock betonte "die Amerikaner haben vorher immer für diese Resolution gestimmt." Nun sei es "zum ersten Mal der Fall, dass sie nicht dafür gestimmt haben". Diese Haltung sei "frustrierend". Es stelle sich die Frage: "Akzeptiert eine der größten und mächtigsten Kräfte auf dieser Welt, dass die gemeinsamen Spielregeln die UN Charta sind, dass man sein Nachbarland nicht überfallen darf"? Wenn die USA das nicht mehr akzeptierten, "würden wir in eine Welt der Regellosigkeit abrutschen", sagte die ehemalige Bundesaußenministerin bei "maischberger".
"maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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Datum: 24.02.2026 - 22:15 Uhr
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