USA-Reise: Ungewissheit beenden
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(ots) - "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist entscheidend, dass künftig von Washington ein klareres Signal für Stabilität und Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen ausgeht. Die Reise des Bundeskanzlers in die USA kommt zu einem wirtschaftlich und handelspolitisch sensiblen Zeitpunkt. Die anhaltende Unsicherheit infolge der weiterhin erratischen Zollpolitik der US-Regierung belastet Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks erheblich. Unsere Firmen können mit klaren Regeln umgehen - aber nicht mit permanenter Ungewissheit. Bundeskanzler Merz muss deutlich machen, dass wir, Deutschland und die EU, bereit sind, Grenzen zu setzen", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der USA-Reise des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.
"Nachdem das höchste Gericht der USA die globalen Zölle auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für unrechtmäßig erklärt hat, braucht es nun zügige und substanzielle Neuverhandlungen des Turnberry-Rahmenabkommens. Maßstab muss dabei die Vereinbarung zwischen der EU und den USA vom August 2025 sein - hinter deren Bedingungen darf Europa nicht zurückfallen! Es geht um Planungssicherheit für unsere exportorientierten Unternehmen und um verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks", erklärt der Großhändler.
Und weiter: "Eines muss dabei klar sein: Sollte sich die bisherige Zollpolitik fortsetzen, muss die Europäische Union entschlossen und gemeinsam reagieren. Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen - weder politisch noch wirtschaftlich. Das muss auch Präsident Trump klar gemacht werden: Europa steht geschlossen. Unsere transatlantischen Handelsbeziehungen sind über Jahrzehnte gewachsen. Sie haben Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze auf beiden Seiten geschaffen. Diese enge Partnerschaft darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wer Stabilität und Vertrauen will, darf sie nicht durch einseitige Maßnahmen untergraben."
"Der Bundeskanzler sollte in Washington mit Nachdruck auf eine transatlantische Lösung für die prohibitiven Zölle im Stahl- und Aluminiumbereich drängen. Jeder weiß, dass auch hier die Exporte der EU keine sicherheitspolitische Bedrohung für die USA darstellen", so Jandura.
"Wir wollen eine Fortsetzung des Zollkriegs auf jeden Fall verhindern. Dafür muss die Europäische Union resilienter und wehrhafter werden. Ich schlage deshalb ein Handelsbündnis aus der EU und dem transpazifischen Bündnis CPTPP vor. Das wäre eine große, gemeinsame Freihandelszone - ohne Russland, China und die USA - idealerweise versehen mit einer gegenseitigen Beistandsklausel gegen WTO-widrige Zollangriffe. Diese "Handels-NATO wäre eine sinnvolle Möglichkeit, dem Zoll-Theater wirksam begegnen zu können", Jandura abschließend.
27. Februar 2026
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