Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit
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und Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Der Bürger vermutet richtig: Da
kann etwas nicht stimmen. Zunächst sehen die Koalitionsbeschlüsse
nach Kostendämpfung aus. Doch sie sind weit mehr als das: Die
schwarz-gelbe Koalition ist dabei, aus dem Solidarsystem
auszusteigen. Was sie Zusatzbeitrag nennt, ist eine verkappte
Kopfpauschale. Wie rasch diese künftig ansteigt, basiert auf bloßen
Annahmen. Wie die Kosten für den Sozialausgleich wachsen, ist blanke
Vermutung. Nur eins ist sicher: Das eine müssen die Versicherten
allein bezahlen, am anderen sind sie als Steuerzahler beteiligt.
Treffen wird dieser Umbau also vor allem niedrige und mittlere
Einkommen. Dabei hat Schwarz-Gelb versprochen, gerade sie zu
entlasten. Nun haben Arbeitnehmer nicht nur weniger vom Brutto. Sie
müssen der Politik einen Blankoscheck ausstellen, dessen Betrag
unbekannt ist. Die Koalitionäre werden einwenden, dass der Wettbewerb
unter den Krankenkassen die Zusatzbeiträge im Zaum hält. Doch wie?
Die Patienten baden es aus, wenn in Kliniken am Personal, in den
Praxen am Honorar gespart wird. Nein, die Gesundheitsreform muss
woanders ansetzen, statt die Einnahmen der Kassen zu erhöhen. Die
Politik muss für Klarheit sorgen, in welche Kanäle die mehr als 170
Milliarden Euro fließen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer pro Jahr
zahlen. Daraus sind dann die richtigen Schlüsse zu ziehen.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Datum: 06.07.2010 - 19:56 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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