Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Rot-grüne Koalition in NRW steht
Nur ein Anfang
THOMAS SEIM
ID: 223521
NRW nicht einstürzt, wird die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein
paar Tage nach dem Endspiel der Fußball-WM Ministerpräsidentin. Kraft
wird die erste Frau in diesem Amt sein. Das ist ein neuer Anfang für
das bevölkerungsreichste Bundesland. Es wird eine neue rot-grüne
Phase für NRW sein. Eine, die ohne die Selbstbeschau und Streitsucht
früherer Alpha-Politiker wie Wolfgang Clement und Bärbel Höhn
auskommen will. Das ist klug, aber es reicht noch nicht aus.
Studiengebühren werden wieder abgeschafft. Damit wird ein
Wahlversprechen eingelöst. Das letzte Kindergartenjahr wird
beitragsfrei. Auch das ein Wahlversprechen. Beides ist von der Sache
her die richtige Richtung. Auf der anderen Seite bleibt die
Energiepolitik unentschieden zwischen Kohle- und Alternativ-Energien.
Mit der längeren Gemeinschaftsschule wird die Bildungspolitik ein
Teil der Sozialpolitik. Das muss nicht falsch sein. Aber ob es uns
der Probleme missratener Pisa-Ergebnisse enthebt und vor neuen
Schulkämpfen schützt, ist fraglich. Antworten auf die dramatische
Haushaltslage findet man wenig. Im Gegenteil: Es wird neue Schulden
geben. So haben sich die neuen alten Koalitionäre in nur 15 Tagen
geeinigt und loben sich, dass sie keine Kröten schlucken mussten.
Aber das allein belegt noch keine in die Zukunft gerichtete Politik.
Alles in allem: Das neue Rot-grün in NRW scheint es sich im Schatten
der taumelnden Berliner Koalitionäre ein wenig gemütlich gemacht zu
haben. Man muss darauf hoffen, dass noch nachgelegt wird, wenn es
nächste Woche ernst wird. Vielleicht wird ja die neue Kabinettsliste
dazu beitragen. Man erwartet schon, dass Rot-grün in den wichtigen
Ressorts vor der Tradition der früheren politischen Schwergewichte
Schleußer, Steinbrück, Heinemann oder Schnoor bestehen kann.
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Datum: 06.07.2010 - 20:55 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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