Lausitzer Rundschau: Bundesregierung einigt sich auf Gesundheitsreform
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Gesundheitswesen werden die Versicherten künftig allein schultern
müssen. Das ist das Fazit der jüngsten Regierungsbeschlüsse zur
Weiterentwicklung des gesetzlichen Kassensystems. Die Koalition hat
einen Mechanismus ersonnen, der das Interesse von Wirtschaft und
Krankenkassen an einer zumindest moderaten Preisentwicklung gegen
Null tendieren lässt. Der prozentuale Beitragsanteil der Arbeitgeber
soll auf unabsehbare Zeit eingefroren werden. Folglich kann den
Firmen egal sein, ob es Einsparungen gibt oder nicht. Ihre
Lohnnebenkosten bleiben davon unberührt. Die meisten Kassen wiederum
werden auch kein Klagelied anstimmen, da sie kollektiv einen
Zusatzbeitrag verlangen können, der jedes Jahr neu festgelegt wird.
Und je mehr die Kassen für medizinische Leistungen bezahlen müssen,
desto höher wird dieser Extrazuschlag von den Versicherten im
Folgejahr ausfallen. Alle weiteren Kostendämpfungsgesetze haben sich
auch erledigt. Wenn diese Beschlüsse so Gesetz werden, dann war der
gestrige Tag ein schwarzer Tag für die Krankenversicherten. Und ein
Debakel für die CSU. Die Bayern wollten partout keine Kopfpauschalen
im Gesundheitswesen. Nun haben sie für ihre Kultivierung grünes Licht
gegeben. Das verstehe, wer will.
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Datum: 06.07.2010 - 21:39 Uhr
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