Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht

(ots) - Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform
der Durchführungsorganisationen der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabinett erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Holger Haibach MdB:

Mit dem heute beschlossenen Konzept ist ein wichtiger Meilenstein
auf dem Weg zu einer effizienteren und leistungsfähigeren Aufstellung
der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen erreicht.
Minister Niebel hat damit etwas geschafft, was seiner Vorgängerin
trotz langjähriger Bemühungen nicht gelungen ist. Er hat hiermit auch
einen Beweis für die Leistungs- und Politikfähigkeit der Koalition
erbracht.

In dem Konzept sind wichtige Forderungen der CDU/CSU
Bundestagsfraktion verwirklicht. Hierzu zählen an erster Stelle die
verbesserten Möglichkeiten zur politischen Steuerung der neuen
Durchführungsorganisation, die Abschaffung von Doppelstrukturen und
die Festlegung auf eine unabhängige Evaluierung der Leistungen der
Entwicklungszusammenarbeit.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird sich daher für eine rasche
Umsetzung des Konzeptes einsetzen. Dies ist auch im Interesse der
Menschen in den Partnerländern der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit, die von den zu erwartenden
Effizienzsteigerungen und der Entbürokratisierung der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit in hohem Maße profitieren werden.



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Datum: 07.07.2010 - 12:06 Uhr
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