Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier fordert Bundeswehrreform mit Augenmaß
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Caffier (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr
mit Augenmaß zu reformieren. "Gerade in den neuen Bundesländern
stellt die Bundeswehr einen erheblichen Wirtschaftsfaktor dar", sagte
der CDU-Politiker am Mittwoch, 7. Juli, in der Sendung "NDR aktuell"
im NDR Fernsehen.
Nach den Worten Caffiers wird Mecklenburg-Vorpommern am kommenden
Freitag (9. Juli) im Bundesrat beantragen, dass wichtige Fragen der
Bundeswehrreform wie Standorte, Truppenstärke und die
zivilmilitärische Zusammenarbeit mit den Bundesländern gemeinsam
geklärt werden. "Ohne diese Klärung kann es keine Zustimmung der
Länder geben", sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender im
Verteidigungsausschuss des Bundesrates ist. Die bislang bekannt
gewordene Bundeswehr-Streichliste der Bundesregierung ist für
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister nicht durchsetzbar: "Ich sehe
es momentan nicht, dass dies in dem Umfang möglich ist", so Caffier.
7. Juli 2010/IB
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Datum: 07.07.2010 - 15:38 Uhr
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