Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, mahnt rasche Steuererleichterungen an: "Das Geld ist im Haushalt vorhanden"
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(ots) - 1. April 2026 - Nachdem führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose im Frühjahrsgutachten für das Jahr 2026 deutlich reduziert haben, hat Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, rasche Reformen und Entlastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer gefordert. "Nie waren Strukturreformen so dringend und so nötig wie jetzt", erklärte die CDU-Politikerin im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Die erste Priorität der Bundesregierung wird und muss sein, die Wirtschaft und den Mittelstand zu entfesseln - das geht nur steuerlich." Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Erleichterungen für Unternehmen beim Strompreis oder auch die Reduzierung der Netzentgelte seien bereits eingeleitet, doch komme es jetzt darauf an, dass sich Leistung wieder lohne.
Steuererleichterungen für Arbeitseinkommen seien zwingend, meinte Connemann und sah bei der Gegenfinanzierung keinerlei Probleme. "Es geht um eine Priorisierung, denn das Geld ist im Haushalt vorhanden." Der Staat habe aktuell noch nie so viel Geld eingenommen, "mehr als eine Billion Euro. Die Steuereinnahmen haben sich vervielfacht", so die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Von Steuererleichterungen würden viele kleinere Betriebe wie auch Millionen Facharbeiter profitieren, die derzeit den Spitzensteuersatz entrichten müssten. "Die deutsche Wirtschaft und der Mittelstand sind ein Schiff in starkem Sturm - und wir müssen es seetüchtig und sturmfest machen", war Connemann überzeugt.
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