Wirtschaftsweise Prof. Monika Schnitzer: Kein Preisdeckel wegen hoher Spritpreise, aber Einführung von Klimageld, Stromsteuersenkung und Förderung gebrauchter E-Autos
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(ots) - 7. April 2026 - Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Bundesregierung, hat sich in der Diskussion über mögliche staatliche Maßnahmen angesichts hoher Kraftstoffpreise gegen pauschale Steuersenkungen und Preisdeckel ausgesprochen und stattdessen punktuelle Entlastungen der Bürger, etwa die Einführung eines Klimageldes, gefordert. "Man sollte auf keinen Fall in Panik verfallen und sagen, wir müssen ganz dringend diesen Preis nach unten bringen", äußerte sich die Wirtschaftsweise im Fernsehsender phoenix. Derzeit fehlten aufgrund der weitgehenden Sperrung der Straße von Hormus etwa 20 Prozent Öl auf dem Weltmarkt. "Dann muss man den Preis auch wirken lassen, damit diejenigen einsparen, die es am besten können", so Schnitzer, die ergänzte: "Die Lösung kann nicht sein, jetzt alle preislich zu entlasten. Wir müssen allenfalls darüber nachdenken, wie wir diejenigen, die es sich am wenigsten leisten können, unterstützen. Aber nicht pauschale Zahlungen, die dann auch denen helfen, die genug Geld haben, das jetzt zu bezahlen." Zunächst könne jeder Bürger auf die Mangellage mit persönlichen Maßnahmen reagieren. "Ich rate vor allem, weniger zu fahren und langsamer zu fahren." Dies schone den eigenen Geldbeutel.
Die Bundesregierung habe im Übrigen Möglichkeiten, die aktuelle Situation für eine zukunftsweisende Politik zu nutzen. "Beispielsweise könnte man daran denken, jetzt das Klimageld einzuführen." Dies sei ursprünglich als Kompensation für die CO2-Steuern auf fossile Energien gedacht gewesen, bislang aber nicht realisiert worden. Auch die Umsetzung einer Stromsteuersenkung sei aktuell sinnvoll, die auch im Koalitionsvertrag enthalten sei. "Das könnte man jetzt machen, und das hätte auch den richtigen Anreiz, mehr Strom zu nutzen und nicht fossile Energien", meinte die Vorsitzende des Sachverständigenrates. Schließlich könnten die politisch Verantwortlichen darüber nachdenken, die Förderung der elektrischen Mobilität auch auf gebrauchte E-Autos auszuweiten. "Das wäre eine Maßnahme, die ich sehr empfehlen würde. Dann würde dadurch die Nachfrage nochmal ansteigen, und die Menschen hätten eine Chance umzusteigen."
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