Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft um die Polizeireform in Brandenburg

(ots) - Zunächst produziert die jüngste der
Polizeireformen in Brandenburg vor allem eines: Viel heiße Luft an
Erklärungen, die beim Bürger vor allem Verwirrung hinterlassen. Es
erklärt der Innenminister, der Wegfall jeder fünften Stelle bei den
Ordnungshütern werde keine Konsequenzen haben. Da fragt sich der
Steuerzahler, wofür denn dann bisher die Beamten bezahlt wurden. Es
erklärt ausgerechnet die Steuersparpartei FDP, mit den Kürzungen
falle das Land den Kriminellen anheim. Da fragt sich der
interessierte Zeitgenosse, woher denn das Geld kommen soll für das
Beharren auf der jetzigen, weit überdurchschnittlichen Ausstattung
der brandenburgischen Polizei. Tatsächlich ist die jetzt vom
sozialdemokratischen Innenminister Rainer Speer vorgesehene
Neustrukturierung im Prinzip so unumgänglich wie einschneidend. Die
unschönen Konsequenzen, die sich daraus insbesondere in den
berlinfernen Gegenden des Landes ergeben, sind ein gutes Beispiel
dafür, dass Beharren auf Eigenständigkeit seinen Preis hat. Speer
wird nicht umhin kommen, bei der Kriminalitätsbekämpfung besonderen
Wert auf Präsenz im Metropolenraum rund um die Bundeshauptstadt zu
legen. Da holt die Sprechblase von der besseren Zukunft durch
Stellenstreichung die andere ein, die eine Länderfusion mit Berlin
zum Schreckgespenst erklärt.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.07.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 224335
Anzahl Zeichen: 1606

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 735 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...

Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboost ...

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...

Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die ...

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...

Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen ...

Alle Meldungen von Lausitzer Rundschau