Schwesig: Merkel-Regierung kassiert Unterstützung für Familien wieder ein
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Schwesig: Merkel-Regierung kassiert Unterstützung für Familien wieder ein
Zu dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-gelben Regierung erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Jetzt ist es amtlich: Für die Merkel-Regierung mit Familienministerin Kristina Schröder und Sozialministerin Ursula von der Leyen sind die Familien die Sparschweine der Nation. Sie müssen dafür bezahlen, dass die Bundesregierung ohne Not Steuergeschenke an Reiche und Vergünstigungen wie die Mövenpick-Steuer mit dem Füllhorn ausgeschüttet hat.
Dieses Sparpaket wird die Kinderarmut weiter verschärfen: Hartz-IV-Empfänger sollen kein Elterngeld mehr erhalten. Und dazu will Bundessozialministerin von der Leyen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderregelsätzen nur unzureichend umsetzen. Familien tun viel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und für uns alle. Die Anerkennung und Unterstützung, die die SPD während ihrer Regierungszeit durchgesetzt hat, wird nun von der Merkel-Regierung ein ganzes Stück weit wieder einkassiert. Schwarz-Gelb vollzieht den familienpolitischen Rollback.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 08.07.2010 - 01:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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