Die SPD lehnt die Übernahme der Kosten von Bürgergeldempfängern ab. Sie bestraft damit ihre Stammwähler.
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(ots) - 20 Prozent der Ausgaben gesetzlicher Krankenkassen sind versicherungsfremde Leistungen. Das heißt: die Beitragszahler, in der Hauptsache Arbeitnehmer ohne Spitzenlöhne, kommen für eine Fürsorge auf, die sich dem Solidarprinzip entzieht. Erst 2051 will der Bund die tatsächlichen Kosten sämtlicher Sozialfälle übernehmen. Der Irrwitz daran ist, dass ausgerechnet die SPD sich gegen einen sofortigen Ausgleich stemmt. Sie benachteiligt damit jene, die einst ihre Stammwähler waren. Die Rechenmanöver, mit denen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die ungenügende Staatshaftung zu vertuschen versucht, nennt just die IG Metall einen "Taschenspielertrick". Das sollte einem Sozialdemokraten eigentlich zu denken geben. Tut es aber nicht. Da muss die SPD nicht mehr lange rätseln, wie ihre blamablen Wahlergebnisse zustande kommen.
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Datum: 29.04.2026 - 17:20 Uhr
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