Ärger im NRW-Innenministerium: Vorwürfe gegen Innenminister Reul

Ärger im NRW-Innenministerium: Vorwürfe gegen Innenminister Reul

ID: 2250184

(ots) - WDR-Recherchen zeigen: Es rumort im NRW-Innenministerium und in der Polizei. Minister Reul wird falsche Führung und Beratungsresistenz vorgeworfen.

Mitarbeitende des NRW-Innenministeriums und der Polizei erheben Vorwürfe gegen ihren Dienstherren, Innenminister Herbert Reul (CDU). Sie kritisieren, dass Reul sich über den Rat seiner Fachleute regelmäßig hinwegsetze, auch in rechtlich heiklen Fragen. Entscheidungen blieben liegen. Reul agiere selbstherrlich. Wer widerspreche, der werde kaltgestellt.

Das WDR-Magazin Westpol hat mit mehr als 20 Personen aus dem Innenministerium und aus verschiedensten Bereichen der Polizei gesprochen, darunter auch Spitzenpersonal. Interne Unterlagen, emails und Briefe, die der WDR einsehen konnte, stützen die Angaben.

Die Stimmung im Innenministerium wird als belastet beschrieben. Fachleute würden „zu unkritischen Gefolgsleuten degradiert“. Und: „Reul schadet der Organisation“.

„Diese Vorwürfe überraschen mich“, sagt Reul dazu im Westpol-Interview. Dass einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unzufriedenheit empfinden, lasse sich bei 1200 Beschäftigten nie ausschließen, „die zitierten Beschreibungen spiegeln jedoch nach meiner festen Überzeugung nicht die Meinung der Mehrheit der Beschäftigten meines Hauses wider, die ganz hervorragende Arbeit leisten und die ich sehr wertschätze“.

Eine Beamtin aus dem Innenministerium bestätigt dem WDR offen vor der Kamera, dass Vorwürfe auch an sie herangetragen wurden. Die Mitarbeiterin ist als Schwerbehindertenvertreterin tätig und hat regelmäßig mit Beschwerden zu tun. Reul, so berichten es Gesprächspartner, ziehe viele Entscheidungen persönlich an sich, auch an Fachleuten in seinem Haus vorbei. Dadurch verzögerten sich viele Dinge.

Eskaliert ist ein Streit mit der Fachabteilung, die für die Liegenschaften der Polizei zuständig ist. Im Streit um die Sanierung eines großen Polizeigeländes in Wuppertal, hatten die Fachleute die Mietforderungen des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb an die Polizei als viel zu hoch eingestuft. Reul machte die Verhandlungen danach zur Chefsache und erklärte die Fachleute seines Hauses für nicht mehr zuständig. Der Widerstand der Beamtinnen und Beamten soll hausintern Folgen gehabt haben: Mitarbeiter wechselten die Abteilung, dem Gruppenleiter wurden Kompetenzen entzogen.



Zu Vorwürfen gegen einzelne Mitarbeiter möchte Reul sich nicht äußern. Er bestreitet aber, dass die Personalwechsel eine Retourkutsche gewesen seien: „Hier im Haus gibt es keine Repressalien.“ Solche Personalveränderungen seien üblich. Genauso, dass man den Rat einer Fachabteilung auch einmal nicht akzeptiert: „Der Fachmann hat nicht immer recht.“

Kritik am Minister bekommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der NRW-Vorsitzende Patrick Schlüter sieht vor allem beim Thema Beschaffung von Material und Ausrüstung ein Problem. Er verweist auf einen riesigen Investitionsstau und beklagt ebenfalls Verzögerungen, etwa bei der Beschaffung von Fahrzeugen: „Dort sind wir gerade auf einem falschen Weg.“

„In Zeiten schlechter Haushaltslage müssen auch wir sparen“, entgegnet Reul, und verweist darauf, dass die Mittel für die Polizei in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden.

Ärger gibt es im Innenministerium außerdem wegen des Umgangs mit Spitzenpersonal, vor allem der mit Reuls Staatssekretärin Daniela Lesmeister (CDU). Sie war zuletzt in einem Zeitungsartikel als Gegnerin des Ministers dargestellt worden, die „nicht mehr mitziehe“. Reuls Verhältnis zu ihr gilt als zerrüttet. Mehrere Gesprächspartner sagten dem WDR, aus ihrer Sicht laufe eine „Schmutzkampagne“ gegen Lesmeister.

Reul weist den Verdacht, er habe etwas mit diesen Dingen zu tun, entschieden von sich: „Dieser Vorwurf ist falsch.“ Er habe kein Interesse daran, dass Informationen über Führungskräfte kursieren, „öffentlicher Streit schadet nur“. Mit Lesmeister arbeite er „professionell ordentlich zusammen“. Entscheidungen würden nicht an der Staatssekretärin vorbei, sondern auf dem Dienstweg laufen, „insofern ist sie immer beteiligt“.

Es ist in kurzer Zeit das zweite Mal, dass Kritik an der Amtsführung eines Mitglieds der NRW-Landesregierung öffentlich wird. Im März 2026 wurde NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) von Mitarbeitern aus ihrem Verantwortungsbereich u.a. Mobbing vorgeworfen. Auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war informiert worden. In die Konflikte im Innenministerium soll sich Wüst bisher offiziell noch nicht eingeschaltet haben.

Mehrere Mitarbeiter dort, die mit dem WDR gesprochen haben, gehen davon aus, dass Innenminister Reul eine dritte Amtszeit anstrebt. Im Westpol-Interview schloss er dies nicht aus, er bestritt aber, dass die Entscheidung jetzt, ein knappes Jahr vor der nächsten Wahl, gefallen ist: „Zunächst muss eine Landtagswahl gewonnen werden. Dann entscheidet der Ministerpräsident, ob er mich nochmal fragen möchte.“ Reul ist laut Umfragen der beliebteste Politiker in NRW.

Das WDR-Magazin Westpol sendet einen ausführlichen Beitrag über die Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Reul am Sonntag 10.05.2026 ab 19:30 Uhr.

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