Südwest Presse: KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 09.07.2010
ID: 225148
09.07.2010 Bei sozialen Wohltaten feiern sich Bundespolitiker gern
für ihre Großzügigkeit. Insbesondere wenn sie auf Kosten anderer
gehen, sprich von Ländern und Gemeinden. Das Versprechen einer
Bafög-Erhöhung klingt gut. Ob ein Stipendienprogramm für Hochbegabte
tatsächlich der Renner wird, bleibt abzuwarten. Gerade in der
derzeitigen Lage ist zu bezweifeln, dass Unternehmen und Privatleute
viele Millionen beisteuern. Offensichtlich hat aber der Bund, sprich
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), schon im Vorfeld mit den
Ländern zu wenig darüber gesprochen, ob sie tatsächlich bereit sind,
einen Teil beizusteuern. Es mag um eher bescheidene Summen gehen, für
Baden-Württemberg beispielsweise beim Bafög um gut 20 Millionen Euro
im Jahr, bei den Stipendien um die Hälfte. Aber viele Bundesländer
wissen eh kaum, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen.
Wobei es auch nicht sein kann, dass zusätzliche Belastungen letztlich
immer dem Bund aufgebürdet werden. Der Streit zwischen Bund und
Ländern ist nur ein Vorgeschmack auf das Gefeilsche, das schon bald
droht. Sobald Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Regierung hat,
verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat. Dann wird es nicht
nur um Sachfragen gehen und nicht nur ums liebe Geld, sondern sehr
viel darum, ob und welche die Bundesregierung überhaupt realisieren
kann. Das wird mühsam und unerfreulich.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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KOMMENTARDatum: 08.07.2010 - 19:25 Uhr
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