Handlungsspielräume stärken statt beschneiden! KZBV zum Tag der Selbstverwaltung

(ots) - Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest, verantwortungsbewusst und versorgungsnah ist. Zum Tag der Selbstverwaltung warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) noch einmal eindringlich vor den Folgen, die auch durch die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung für die Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung drohen.

Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: "Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Vielzahl von Versorgungskonzepten aus dem Berufsstand heraus entwickelt und in die Praxen gebracht und damit als Selbstverwaltung einen zentralen Beitrag zur Patientenversorgung geleistet. Als wesentlicher Erfolg der zahnärztlichen Selbstverwaltung und einer konsequenten Präventionsorientierung der Zahnärzteschaft hat sich die Mundgesundheit der Bevölkerung in den letzten Jahren erheblich verbessert, wie auch die Daten der Sechsten Deutschen Mundgesundheitsstudie eindrucksvoll belegen. Dies zeigt zugleich, dass die Selbstverwaltung ihr volles Potenzial ausschöpfen kann, wenn sie über ausreichend große Handlungs- und Gestaltungsspielräume verfügt.

Wir müssen jedoch feststellen, dass kleinteilige politische Eingriffe in die zahnärztliche Berufsausübung immer weiter zunehmen und die Gestaltungsmöglichkeiten der zahnärztlichen Selbstverwaltung damit Schritt für Schritt beschnitten werden - mit der Folge, dass die Selbstverwaltung zunehmend nur noch die Umsetzung vorgegebener Gesetze leisten soll. Dies widerspricht dem grundlegenden Prinzip der Selbstverwaltung, nach dem der Staat lediglich den allgemeinen gesetzlichen Rahmen setzt und die Rechtsaufsicht übernimmt, die Träger der Selbstverwaltung aber alle Steuerungsaufgaben in Eigenverantwortung erfüllen.

Auch die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Vergütungsregelungen, die eine strikte Anbindung an die Grundlohnrate und einen zusätzlichen Abschlag von einem Prozentpunkt für die Jahre 2027 bis 2029 vorsehen, sind ein weiterer massiver Angriff auf den Handlungsspielraum der Selbstverwaltung. Denn solche Regelungen lassen die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zur reinen Makulatur werden. Daher muss es jetzt darum gehen, mit allen Kräften im parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetz zu erwirken, um die fatalen Folgen für die Selbstverwaltung, vor allem aber für die freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte und damit letztlich für die Patientenversorgung zu verhindern.



Grundsätzlich müssen die Handlungs- und Gestaltungsspielräume unbedingt wieder ausgebaut und der Selbstverwaltung ein Vorrang gegenüber gesetzgeberischen und politischen Eingriffen eingeräumt werden. Schließlich sollten insbesondere die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Praxisalltag Grundlage für politische Entscheidungen sein. Dass dies der richtige Weg ist, beweisen die großen Erfolge in der zahnärztlichen Prävention."

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Vanessa Hönighaus
Leiterin Abt. Presse - und Öffentlichkeitsarbeit

Christian Albaum
Referent Abt. Presse - und Öffentlichkeitsarbeit

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Tel. 030 / 280179-27
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Datum: 18.05.2026 - 10:13 Uhr
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